Kurzberichte aus den Gemeinderatssitzungen

31. Mai 2010

Genehmigung Rechnung 2009
Der Gemeinderat hat die Rechnung 2009, welche mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 277'876.56 anstelle eines budgetierten Aufwandüberschusses von Fr. 375'545.- abschliesst, genehmigt. Auch hat er den Erläuterungsbericht der RPK besprochen und zur Kenntnis genommen.

Pachtverträge
Die Pachtverträge für die Gemeindeparzellen in der Landwirtschaftszone sind fertig gestellt und zur Prüfung an den Kanton geschickt worden. Die Verträge enthalten nebst den formüblichen Informationen auch die Vorgaben für die Bewirtschaftung gemäss Oeko-Vernetzungsprojekt (wo zutreffend) sowie einen Situationsplan. Die Pachtverträge werden in den kommenden Tagen an die Pächter zur Unterschrift verschickt.
Die Vernetzungsstreifen werden im Herbst von Marc Hächler bepflanzt und über die Flurgenossenschaft abgerechnet.

Zertifizierungsfeier Schulkreis
Der Gemeinderat hat einen ausserordentlichen Betrag von Fr. 500.- für die Durchführung einer einfachen Zertifizierungsfeier mit Verpflegung und einem Ballonstand für die Kinder zugestimmt. Dieser Betrag wird der Schulkreisrechnung belastet.

Erschliessungsvariante Eichacker
Es liegen zwei Varianten für die Umsetzung der Lärmschutzvorschriften im Gebiet Eichacker vor. Entweder soll eine Lärmschutzwand realisiert werden oder es werden verschiedene Arealüberbauungen vorgesehen, wobei die entsprechenden Lärmschutzmassnahmen bei der Planung der Arealüberbauung jeweils definiert werden. Die Vor- wie auch Nachteile beider Varianten werden nun mit dem Planer und mit dem Amt für Raumplanung besprochen. Danach wird der Gemeinderat eine der beiden Varianten bestimmen, welche dann in die Teilrevision des Zonenplanes einfliessen wird.

Gemeindegrenze mit Witterswil
Der Gemeinderat hat der vom Vermessungsbüro Hänggi vorgeschlagenen neuen Variante für die Bereinigung der Gemeindegrenze zwischen Witterswil und Bättwil entlang der Benkenstrasse zugestimmt. Die Bereinigung der Grenze wurde bereits im Rahmen der Güterregulierung vorgesehen, konnte allerdings bisher nicht realisiert werden, weil keine zufrieden stellende Lösung für Bättwil und Witterswil vorgeschlagen wurde. Die neue Lösung verursacht keinerlei Kosten, weder vermessungstechnisch noch grundbuchamtlich und beschränkt sich ausschliesslich auf die Verschiebung der Gemeindegrenze an den Strassenrand. Es muss auch kein Land gekauft oder verkauft werden. Dadurch wird das Hoheitsgebiet von Witterswil 448 m2 kleiner, resp. Bättwil um die gleiche Fläche grösser. Da es sich bei dieser Anpassung um eine geringfügige, unwesentliche Änderung des Gemeindegebietes handelt, ist der Gemeinderat allein kompetent, so dass die Grenzbereinigung nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden muss.

10. Mai 2010

Teilrevision Zonenplan
Die bisherigen Arbeiten im Rahmen der Teilrevision haben wesentlich mehr Aufwand generiert als Ende 2008 offeriert wurde. Dies weil der Aufwand für die Teilrevision deutlich unterschätzt wurde und weil Verzögerungen, welche für die Klärung der Lärmfrage entstanden sind, ebenfalls Mehrleistungen (z. B. Information der Grundeigentümer, Besprechungen mit dem Gemeinderat und diversen Ämtern, etc.) verursacht haben. Ein Teil der zusätzlich angefallenen Kosten kann zu einem späteren Zeitpunkt den Grundeigentümern in Rechnung gestellt werden. Zusammenfassend hat die Teilrevision bisher rund ca. Fr. 55'000.- gekostet, wobei mindestens Fr. 7'000.- zurückerstattet werden sollten. Die Kosten für die Restarbeiten bis hin zur Genehmigung der Teilrevision schätzt die Firma Sutter AG auf ca. Fr. 20'000.- (inkl. MWSt). Somit muss der Investitionskredit erhöht werden. Der Gemeinderat hat der von François Sandoz vorgeschlagenen Krediterhöhung um Fr. 20'000.- zugestimmt. Diese Krediterhöhung wird an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2010 zur Genehmigung traktandiert.

Jugend
Jugendliche von Bättwil sind, mit der Unterstützung des Jugendarbeiters Niggi Studer, auf der Suche nach einem geeigneten Jugendraum in Bättwil. Nebst einem bereits verschickten Schreiben möchten sie noch ein weiteres Publikum ansprechen und würden sich daher freuen, wenn sie die Möglichkeit hätten, sich und ihr Anliegen an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2010 vorzustellen. Der Gemeinderat unterstützt dieses Vorhaben und wird ihnen die Möglichkeit geben, zu Beginn der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2010 ihre Anliegen vorzustellen.

Leimentaler OpenAir
Der Gemeinderat hat eine Spende für das diesjährige Leimentaler OpenAir in der Höhe von Fr. 500.- genehmigt. Diese Spende war bereits im Budget 2010 enthalten.

Gemeindeinitiative
Anlässlich der Generalversammlung der VSEG (Verband Solothurner Einwohnergemeinden) wurde über einen möglichen Rückzug der Gemeindeinitiative bezüglich Subventionen der Lehrerbesoldung beraten und abgestimmt. Die Gemeindepräsidenten von Rodersdorf (M. Eichenberger), Metzerlen-Mariastein (W. Wyss) und Bättwil (F. Sandoz) haben daran teilgenommen und sich gegen den Rückzug ausgesprochen. Trotz engagierten Voten haben sich die Gemeindevertreter mit grossem Mehr für den Rückzug der Initiative ausgesprochen. Im Gegenzug hat der Kanton versprochen, seine finanzielle Beteiligung am Finanzausgleich jährlich, während 4 Jahren, um 15 Millionen zu erhöhen. Sobald diese Erhöhung vom Kantonsrat beschlossen ist, wird somit die Initiative zurückgezogen. Die Gemeinden im hinteren Leimental werden voraussichtlich aufgrund ihrer Finanzkraft kaum davon profitieren können und gehen bei diesem Entscheid leer aus.

26. April 2010

Rechnungsprüfung 2009
Zu Beginn der Sitzung erläutert Herr Carlo Andreatta, der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung. Diese wurde zusammen mit der Finanzverwalterin diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die Finanzverwalterin muss noch diverse Unterlagen und Informationen nachreichen. Danach wird die RPK den definitiven Bericht inkl. Erläuterungsbericht fertig stellen und dem Gemeinderat abgeben. Es wurden bei der Revision keine schwerwiegenden Mängel entdeckt. Der Rechnungsabschluss kann somit nach Durchführung der von der RPK gewünschten Korrekturen erfolgen.
Die Rechnung schliesst deutlich besser als erwartet und budgetiert mit einem Einnahmenüberschuss von über Fr. 200'000.- ab. Die definitive Rechnung wird noch formell an der Sitzung vom 31. Mai durch den Gemeinderat genehmigt.

Umfrage Postauto
Die Postauto AG hat zusammen mit dem Amt für Verkehr zu einer Informationsveranstaltung bezüglich der Busverbindungen im hinteren Leimental durchgeführt. Die Postauto AG will zusammen mit dem Kanton die Bedürfnisse in der Region mit dem Angebot vergleichen und wo nötig und sinnvoll neue oder geänderte Busverbindungen anbieten. Zu diesem Zweck wurde ein Fragebogen den Gemeinden verteilt. Wünsche und Erwartungen sollen bis Ende Juni erfasst werden. Hansjörg Känel wird die Antwort seitens Bättwil koordinieren und einreichen.

Kindergarten und Primarschule
Am 21. und 22. April fand die Fremdevaluation des Qualitätskonzeptes unseres Schulkreises durch das Amt für Volksschule statt. Diese Auditierung war erfolgreich und der Kindergarten und die Primarschule wurden als geleitete Schule zertifiziert. Am 11. Juni 2010 wird dazu eine Zertifizierungsfeier stattfinden.

Bundesfeier
Nachdem letztes Jahr in Bättwil keine Bundesfeier durchgeführt wurde, entstand die Idee resp. wurde vorgeschlagen, die Bundesfeier im 2010 zusammen mit Witterswil durchzuführen. Nun hat Witterswil gefragt, ob Bättwil die Bundesfeier dieses Jahr gemeinsam durchführen möchte.
Da aber anlässlich der Gemeindeversammlung im Dezember die Durchführung einer Bundesfeier von einigen Einwohnern gewünscht wurde und sogar eine Spende für das Grillgut von einem Bättwiler versprochen wurde, ist es fraglich, ob eine Bundesfeier in Witterswil auf dem Schulhausareal richtig wäre. Der Gemeinderat hat die Vor- und Nachteile eingehend diskutiert und eine definitive Entscheidung zunächst auf den Abend, an der gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat Witterswil, verschoben. Bei der Diskussion mit dem Gemeinderat Witterswil kamen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse heraus und es wurde seitens Bättwil beschlossen, dass die 1. August Feier am 31.07.2010 (Samstag) allein durchgeführt wird. Eine gemeinsame Feier in einem anderen Jahr wird jedoch nicht ausgeschlossen.

ZSOL und RFS
Der Gemeinderat hat die Rechnung 2009 sowie den Jahresbericht der Zivilschutzorganisation Leimental und des Regionalen Führungsstabes zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Rechnung hat mit etwas weniger Ausgaben als budgetiert geschlossen.

Reinigung der Strassensammelschächte
Dem Antrag der WEKO für die Durchführung der turnusmässigen Reinigung der Strassensammelschächte wurde zugestimmt. Für diese Unterhaltsarbeiten sind rund Fr. 6'000.- im Budget vorgesehen worden. Die eingeholten Offerten liegen im Budgetrahmen. Allerdings können die effektiven Kosten, je nach Menge des zu entsorgenden, ausgepumpten Abfalls, noch etwas variieren. Die Arbeiten werden gemäss WEKO Vorschlag an die Firma arpebieli AG vergeben.

Rodersdorf einfach
Aufgrund einer erneuten Anfrage seitens Rodersdorf hat der Gemeinderat einer Spende von Fr. 500.- zur Unterstützung der Theateraufführung "Rodersdorf einfach" anlässlich des 100 Jahre Jubiläums der Bahnstrecke Basel-Rodersdorf zugestimmt. Zudem werden die entsprechenden Einladungs-Flyer an alle Haushalt durch die Gemeinde verteilt.

Gemeinsame Sitzung mit dem GR Witterswil
Anlässlich der gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat von Witterswil wurden die Rechnungen 2009 vom Schulkreis und Feuerwehrverbund vorgestellt und genehmigt.
Erfreulicherweise schliesst die Rechnung des Schulkreises um ca. 10 % besser als budgetiert.
Die Rechnung des Feuerwehrverbundes hingegen weist höhere Ausgaben, aber auch höhere Einnahmen als budgetiert aus. Somit liegen die Nettokosten trotzdem etwas tiefer als vorgesehen.

12. April 2010

Jungbürgerfeier
Die Jungebürgerfeier kann dieses Jahr nicht wie bis anhin am letzten Freitag im August stattfinden. Sie wird deshalb auf den ersten Freitag im September, der 3.9.2010, verschoben. Die Feier findet wie gewohnt auf dem Rotberg statt und wird vom Jugendarbeiter, zusammen mit den Gemeinden, organisiert. Die Jungbürger werden rechtzeitig persönlich eingeladen.

Benkenstrasse
Der Gemeinderat hat in Zusammenhang mit der geplanten Überbauung der Reservezone im Eichacker das Amt für Tiefbau gebeten, folgende Lärmschutzmassnahmen für die Benkenstrasse zu prüfen:

Die Antwort des Amtes ist grundsätzlich positiv ausgefallen. Die Auswirkungen der Verlegung des Trottoirs auf die Nordseite werden geprüft. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird ein Entscheid zusammen mit der Gemeinde getroffen. Die Frage des Flüsterbelags wurde positiv beantwortet, da bei einer Sanierung generell solche Beläge eingebaut werden. Bezüglich Tempo 50 weist das Amt für Tiefbau darauf hin, dass eine solche Temporeduktion erst geprüft werden kann, wenn die Überbauung realisiert wurde.

Kulturtage
Das Forum-Regio Plus organisiert Kulturtage mit dem Thema Jugendkultur. Die Kulturtage werden in Breitenbach und in Bättwil, beim OZL, durchgeführt. In Bättwil wird dieser Anlass vom 12. bis 15. August 2010 stattfinden. Ziel ist es, das Verständnis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen mittels Kulturwerkstätte und Kulturvorführungen zu wecken und zu fördern.

Biken-Wandern-Reiten am Blauen
Der Kanton Baselland hat die Gemeinde über den Start eines Pilotprojektes "Biken-Wandern-Reiten am Blauen" per Brief informiert. Das Projekt wird gestartet, da immer öfters Konflikte zwischen Wanderern, Bikern, Hundehaltern und Reitern entstehen, insbesondere dann, wenn sie dasselbe Erholungsgebiet intensiv nutzen. Im Fokus steht das Ziel, ein attraktives, akzeptiertes und die Natur respektierendes Bike-Routen-Netz im Gebiet des Blauenkamms, das die Interessen der übrigen Waldbesucher berücksichtigt, zu realisieren. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn und den Waldeigentümern durchgeführt.

Mittagstisch
Die Rechnung 2009 des Mittagstisches schliesst wesentlich besser als ursprünglich budgetiert. Anstelle des geplantes Ausgabenüberschusses von Fr. 10'000.-, welcher von beiden Gemeinden (Bättwil und Witterswil) hätte gedeckt werden müssen, bleibt nach Erhalt der Bundessubventionen nur noch ein ungedeckter Betrag von ca. Fr. 1'600.-. Die Differenz soll nicht zurückerstattet, sondern als Reserve zurückgestellt werden, um die Finanzierung von 2011 bis 2014 sicherstellen zu können, da bei einem vorzeitigen Abbruch des Mittagstisches die Bundessubventionen zurückzuerstatten wären. Grund für den besseren Abschluss ist die Tatsache, dass die Bundessubventionen deutlich höher als budgetiert ausgefallen sind.
Der Mittagstisch wird sehr gut besucht. So können pro Woche rund 55 Kinder verköstigt werden, was einer Tagesanzahl zwischen 12 und 17 entspricht.

MUSOL
Die Rechnung 2009 der MUSOL hat erfreulicherweise unter dem Budget abgeschlossen. Bättwil erhält somit rund Fr. 8'000.- zurück. Per 1. August 2010 müssen allerdings die Gebühren der MUSOL leicht erhöht werden, um die Teuerung zu kompensieren.

WHL AG
Die Rechnung 2009 des Wasserverbundes Hinteres Leimental hat ebenfalls besser abgeschlossen als budgetiert. Somit muss Bättwil lediglich Kosten von ca. Fr. 137'000.-, anstelle von Fr. 150'000.- gemäss Budget, tragen.

Pachtverträge
Für die Bewirtschaftung der Gemeindeparzellen in der Landwirtschaftszone nach dem Konzept des Ökovernetzungsprojektes müssen neue Pachtverträge mit entsprechenden Auflagen abgeschlossen werden. Hans Jörg Känel hat in Zusammenarbeit mit Herrn Hj. Donat von Witterswil diese neuen Pachtverträge ausgearbeitet. Die Verträge werden nun mit den bisherigen Pächtern besprochen und, sofern diese mit den neuen Bedingungen einverstanden sind, bis Ende Mai unterschrieben.

Vereinbarung Jugendarbeit
Der Gemeinderat hat einer Verlängerung um drei Jahre bis Ende 2013 des Vertrages mit der reformierten Kirchgemeinde betreffend Jugendarbeit im solothurnischen Leimental zugestimmt. Die Jugendarbeit hat sich mittlerweile seit drei Jahren gut etabliert und Niggi Studer, der Jugendarbeiter, hat bereits einiges in der Region in Gang setzen können. Auch in Bättwil wird seit einiger Zeit an Projekten mit einigen interessierten Jugendlichen gearbeitet.

15. März 2010

RPK
Zu Beginn der Sitzung hat der Gemeinderat zusammen mit Herrn Andreatta und Herrn Ruefer (externe Revisionsstelle) sowie die Finanzverwalterin das Vorgehen und die Termine für die Prüfung der Rechnung 2009 besprochen und vereinbart.
Ebenfalls wurden die offenen Fragen aus dem RPK-Bericht von 2008 besprochen. Der Gemeinderat wird seine Antworten im Bericht einfügen und diese zur Stellungnahme der RPK zustellen. Anschliessend wird der ergänzte Bericht veröffentlicht.

Sanierung Wasserleitung
In der Rebenstrasse wird noch im ersten Halbjahr 2010 mit dem Ersatz der Wasserleitung begonnen. Die Anwohner und Anwohnerinnen werden mit einem Flugblatt über den Ablauf der Arbeiten informiert. Gleichzeitig mit dem Ersatz der Leitung können diejenigen Liegenschaften, die noch keine Absperrschieber haben, nachgerüstet werden. Die Kosten für den Schiebereinbau betragen rund Fr. 700.- bis Fr. 800.-.

Kanalsanierung 2010
Im Rahmen der Mehrjahresplanung werden die Sanierungsarbeiten 2010 (Etappe Stück Haugrabenbach 2 und Mühlemattstrasse) der Firma Rohrrenova vergeben. Die Kosten liegen im Rahmen des bewilligten Investitionskredites für die Jahre 2010-2012.

BLT-Doppelspurausbau
Die gemäss Gespräch vom 1. März 2010 korrigierte Vereinbarung betreffend Landabtretung an die BLT für den Doppelspurausbau ist eingetroffen. Der Gemeinderat hat diese geprüft und für gut befunden. Die Vereinbarung wird somit anlässlich der kommenden Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

1. März 2010

BLT-Doppelspurausbau
Die kürzlich erhaltene Vereinbarung (Kaufvertrag) betreffend der Landabtretung an die BLT für den Doppelspurausbau wurde mit Herrn Rotzler von der BLT besprochen. Diverse Korrekturen werden noch durch die BLT gemacht und die definitive Vereinbarung zur Genehmigung durch den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung nochmals zugestellt.
Anlässlich dieser Besprechung wurde Herr Rotzler auch angefragt, ob es möglich wäre, bei der Tramstation einen Veloabstellplatz auf BLT-Boden zu realisieren. Er wird diese Frage anhand der detaillierten Pläne prüfen und Antwort geben.

Abwasserverbund Hinteres Leimental, AVL
Hans Jörg Känel und Norman Humm wurden neu in den Vorstand des Abwasserverbundes gewählt. Norman Humm übernimmt dabei die Funktion des Finanzchefs.

Novartis-Tag
Am 21. April 2010 wird nach mehrjähriger Pause wieder ein Novartis-Tag durchgeführt. An diesem Tag stehen Mitarbeiter der Novartis für gemeinnützige Arbeiten in den Gemeinden zur Verfügung. Sie werden den Technischen Dienst während eines Tages unterstützen. Diverse Arbeiten wurden vorgesehen, insbesondere die Reparatur des Drahtzaunes um den Bäramsle-Spielplatz, welcher in einem sehr schlechten Zustand ist.

Wärmezähler
Der Gemeinderat hat nachträglich die Nachrüstung der installierten Wärmezähler im Birkenhof genehmigt. Damit soll die Heizkostenabrechnung anhand der Zählerdaten durch eine Fachfirma erfolgen können. Diese Nachrüstung kostet ca. Fr. 300.--, dazu kommen Kosten für die jährliche Heizkostenabrechnung von ca. Fr. 200.--.

8. Februar 2010

Sportwoche und Sportkoordinator Hofstetten-Flüh
Im Mai 2010 findet in Hofstetten-Flüh zum zweiten Mal eine Sportwoche statt. Dabei können sich interessierte Institutionen der umliegenden Gemeinden beteiligen. Niggi Studer, der Jugendarbeiter und auch Sportkoordinator mit einer 15 %-Stelle der Gemeinde Hofstetten-Flüh, koordiniert den Anlass.
Anlässlich des letzten Ammännertreffens wurden das Projekt und die Rolle des Sportkoordinators präsentiert und dafür geworben. Hofstetten-Flüh hofft, dass die anderen Gemeinden die neugeschaffene Stelle ab 2011, nach dem Wegfall der Start-Subventionen von Bund und Kanton, mittragen werden.
Der Gemeinderat hat diese Anfrage besprochen, jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Es wird die konkrete Anfrage von Hofstetten-Flüh abgewartet. Man könnte sich vorstellen, zuerst eine Sport- und Kultur/Jugend Kommission zu gründen, welche dann ein solches Projekt begleiten könnte.

Grenzregulierung GB 996, Runserhäuschen
Aufgrund der sehr ungünstigen Parzellenform hat der Architekt der potentiellen Käuferschaft grosse Probleme, eine vernünftige Lösung für den Haus-Grundriss zu finden. Insbesondere sind die Abstände gegenüber der Bauzonengrenze im Süden des Grundstückes problematisch. Dadurch steigen die Baukosten massiv und die Finanzierung ist nicht mehr sicher, was zum Abbruch des Verkaufes führen würde.
Aus diesem Grund hat der Architekt angefragt, ob es möglich wäre, die Grundstückgrenze nach Süden zu verschieben resp. die Grenze anzupassen.
Da es sich dabei um die Grenze der Bauzone handelt, ist dies grundsätzlich nicht möglich, ohne eine Zonenplanrevision vorzunehmen. Nach Rücksprache mit dem Amt für Raumplanung wäre diese Bereinigung jedoch unter bestimmten Bedingungen möglich. Ebenfalls hat sich herausgestellt, dass die im Grundbuch angegebene Grundstückfläche von 585 m2 nicht stimmt. Gemäss Geometer beträgt die Fläche der Parzelle nur 483 m2. Diese Situation ist entstanden, weil die anlässlich der Güterregulierung vorgenommene Verkleinerung des Grundstückes im Grundbuch noch nicht eingetragen wurde, obwohl dies schon vor längerem gemeldet wurde. Wie genau diese Verkleinerung möglich und durchgeführt wurde ist noch unklar. Vermutlich wurde aber die Bauzonengrenze anlässlich der letzten Zonenplanrevision so verändert, dass ein Teil der Parzelle ausserhalb der Bauzone lag und dann bei der Güterregulierung die Parzelle dementsprechend auf dem Teil, welcher in der Bauzone liegt, verkleinert.
Aufgrund dieser Situation hat der Gemeinderat beschlossen, die Wiederherstellung der ursprünglichen Parzellengrösse und die minimale Anpassung der Bauzone in diesem Bereich einzuleiten.

Ersatz Wasserleitung Rebenstrasse
Der Budgetrahmen für die Bau- und Installationsarbeiten für den Ersatz der Wasserleitung Rebenstrasse beträgt Fr. 200'000.--, die mit den Budgeteingaben übereinstimmen.
Die Bau- und Belagsarbeiten werden an die Firma Gebrüder Stöcklin in Ettingen vergeben (Fr. 125'289.-) und der Leitungsbau an die Lissag AG aus Büsserach (Fr. 59'209.-).

Sammelstelle beim Coop
Nach mehreren Gesprächen zwischen Edmond Bernard und der verantwortlichen Person in Hofstetten-Flüh haben sich beide Gemeinden geeinigt, die bisherige Vereinbarung für den gemeinsamen Betrieb der Coop-Sammelstelle um ein Jahr zu verlängern. Ende Jahr wird wieder über eine weitere Verlängerung entschieden.

Wahl eines 4. Delegierten für den Abwasserverband (AVL)
Zu Lasten der Gemeinde Hofstetten-Flüh hat Bättwil einen 4. Delegierten im AVL zugute. Somit ist Bättwil neben Hofstetten-Flüh die zweitgrösste Gemeinde mit 23.3%. Als 4. Delegierte wurde Frau Yvonne Kilcher gewählt, die bereits Mitglied in der WeKo ist.

Klassenbildung Kindergarten und 1. Klasse Witterswil-Bättwil
An der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2010 wurde beschlossen, sofern Witterswil dem auch zustimmen würde, für das Schuljahr 2010-2011 nur zwei Kindergartenklassen mit Vollpensum (je eine in Bättwil und Witterswil) zu bilden. Aufgrund der Kinderzahlen wäre diese Lösung möglich (46 Kinder), obwohl der Kanton die Führung von 2 Klassen in Witterswil (mit Teilpensen) und 1 Klasse in Bättwil (Vollpensum) genehmigt hatte. Mit der Bildung von nur 2 Klassen wäre eine Einsparung von ca. Fr. 65'000.- für das Schuljahr möglich. Nun wurde aber bekannt, dass 3 zusätzliche Kinder angemeldet wurden. Somit ist die reduzierte Variante nicht mehr vertretbar, da die Klassen zu gross würden. Der Gemeinderat ist daher auf seinen Entscheid zurückgekommen und hat die ursprüngliche Lösung definitiv genehmigt.
Ebenfalls wurde die Situation im Bezug auf die Bildung der 1. Klasse in der Primarschule besprochen. Im Sommer 2010 sollen 32 Kinder eingeschult werden. Beim Kanton wurden 2 Klassen mit Vollpensum und mit je 16 Kindern beantragt und auch genehmigt. Ebenfalls wäre es aber möglich, eine andere Einteilung vorzunehmen, welche eine Kosteneinsparung mit sich bringen würde. Bildet man eine Klasse mit ca. 21 Schülern und eine mit ca. 11 Schülern, ergibt sich ein Vollpensum und ein reduziertes Pensum, Das heisst, eine Einsparung von ca. Fr. 30'000.- für das Schuljahr. Der Gemeinderat hat sich für diese letzte Lösung ausgesprochen, welcher auch von Witterswil zugestimmt wurde.

ICT-Installation Primarschule Witterswil-Bättwil
Der Gemeinderat hat die Vergabe der Arbeiten für die Umsetzung des ICT-Konzeptes ("information and communications technology", also Informatik und Medienbildung) gemäss Kantonsvorgaben wie folgt beschlossen:

Die Vergabesumme beträgt maximal Fr. 35'000.--, die Installation wird während den Fasnachtsferien bis Anfang März erfolgen.
Witterswil hat dieser Vergabe ebenfalls zugestimmt.

25. Januar 2010

ID / Ausländerausweis
Ab dem 1. März 2010 wird in der Schweiz flächendeckend der biometrische Pass eingeführt. In diesem Zusammenhang hat der Kantonsrat in der Juni-Session beschlossen, in der Stadt Solothurn eine zentrale Erfassungsstelle zur Beantragung und Ausstellung von Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu errichten; auf eine dezentrale Lösung wurde aus Kostengründen verzichtet. Anders präsentiert sich die Ausgangslage bei der Identitätskarte und dem Ausländerausweis: Die Identitätskarte wird auch weiterhin ohne Datenchip ausgestellt werden. Was die Ausweisschriften von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft anbelangt, hat der Bund noch nicht entschieden, welche Personen einen Ausweis mit Chip erhalten werden.
Vorgesehen ist jedoch, dass auch die Identitätskarte sowie die Ausländerausweise nur noch im Erfassungszentrum in Solothurn ausgestellt werden können. Weil beim Kantonsrat ein parlamentarischer Vorstoss "Für eine bürgerfreundliche Ausstellung von Ausweisen" hängig ist, wird das gegenwärtige Verfahren diesbezüglich der Beantragung der Identitätskarte sowie der Ausländerausweise bei den Gemeinden um drei Monate, vorerst bis 31. Mai 2010, weitergeführt werden.
Die Ammännerkonferenz Dorneck hat ebenfalls ein Schreiben an den Regierungsrat geschickt, mit der Aufforderung, dass die Ausstellung von Identitätskarten und Ausländerausweisen weiterhin über die Gemeinden erfolgen kann.

Finanzausgleich
Gemäss der kürzlich eingetroffenen Information durch den Kanton muss die Gemeinde Bättwil Fr. 10'032.- an den Finanzausgleich 2010 bezahlen. Im Budget waren dafür nur Fr. 3'400.- (gleicher Betrag wie im 2009) vorgesehen.

Schulen Leimental
Anlässlich der ersten Delegiertenversammlung des neu gegründeten Zweckverbandes Schulen Leimental (ZSL) wurde Herr Herr Udo Spornitz von Hofstetten als neuer Präsident gewählt. Vize-Präsidentin bleibt Frau Simona Cerletti aus Bättwil. Die weiteren Vorstandsmitglieder für die Jahre 2010 - 2013 sind Evelyne Schwyzer und Daniela Wolf (Hofstetten-Flüh), Markus Scherer (Witterswil), Viktoria Gschwind (Metzerlen-Mariastein) und Ulrich Gujer (Rodersdorf). Somit kann das Auswahlverfahren für den Gesamtleiter gestartet werden, so dass an der nächsten Delegiertenversammlung vom März 2010 eine/ein geeignete/geeigneter Kandidatin/Kandidat vorgeschlagen und gewählt werden kann.

BLT – Doppelspurausbau
Die BLT hat der Gemeinde Bättwil ein Angebot für den Kauf der in Bättwil für den Doppelspurausbau beanspruchten Flächen vom öffentlichen Areal unterbreitet. Da der angebotene Preis sehr vernünftig ist, hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot anzunehmen. Die BLT wird nun gebeten, den Kaufvertrag auszustellen. Der Verkauf muss aber noch durch die Gemeindeversammlung im Juni genehmigt werden.
Ebenfalls wird das definitive Projekt in den kommenden Tagen auf der Verwaltung für die Durchführung der öffentlichen Auflage eintreffen. Das neue Trassee ist zu diesem Zweck bereits örtlich ausgesteckt resp. farbig markiert.

Lärmgutachten Eichacker
Das Lärmgutachten liegt nun vor und wurde diskutiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Realisierung einer Lärmschutzwand entlang der Benkenstrasse unumgänglich wird. In diesem Zusammenhang wird der Kanton eine zusätzliche Variante, mit dem vorgesehenen Trottoir auf der Nordseite der Benkenstrasse anstelle der Südseite wie bisher geplant, prüfen.
Für die Durchführung der Zonenplanrevision ist die Voraussetzung, dass eine Lösung für die Einhaltung der Lärmvorschriften im Gebiet Eichacker gefunden wird, der der Kanton zustimmen kann. Sobald der Kanton dem Projekt zugestimmt hat, wird das Mitwirkungsverfahren gestartet (wenn möglich noch vor den Sommerferien).
Anschliessend sieht die Planung vor, dass das Projekt zur Vorprüfung an den Kanton geschickt wird und im Herbst oder Winter der Zonenplan genehmigt werden sollte, was anschliessend die Detailplanung oder Baulandumlegung ermöglichen würde.

Stand Rechnung 2009 per Ende Dezember 2009
Die einzelnen Posten der Rechnung 2009 mit Stand Ende Dezember 2009 sind systematisch durchgegangen worden. Wesentliche Budgetüberschreitungen sind nicht zu verzeichnen und die Budgetdisziplin kann als gut bezeichnet werden. Zudem sind die Steuereinnahmen erfreulicherweise deutlich höher als budgetiert.

Winterdienst – Arbeit technischer Dienst
Nachdem einzelne Schreiben betreffend der Ausführung des Winterdienstes, insbesondere der Art und Weise der Schneeräumung, durch den Technischen Dienst eingegangen sind, sieht sich der Gemeinderat dazu verpflichtet, gewisse Punkte festzuhalten.
Die Gemeinde ist verpflichtet, Winterdienst zu leisten und kann somit nicht auf alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen Einwohners eingehen. Es gibt diverse Auflagen vom Kanton, für die die Gemeinden zuständig sind. Die Schneeräumung oder das Salzen der Strassen beginnt bereits um ca. 4 Uhr in der Nacht, weil zu dieser Zeit bereits Zeitungsverträger oder Frühaufsteher unterwegs sind. Der Technische Dienst ist bemüht, keinen unnötigen Lärm zu verursachen und sorgt dafür, dass die Strassen in solch einem Zustand sind, dass es zu keinen Unfällen kommt.

Leimentaler Open-Air
Das Leimentaler Open-Air wird dieses Jahr wieder durchgeführt. Jedoch nicht wie bis anhin in Witterswil, sondern in Oberwil. Die Gemeinde wird diesen Anlass trotzdem mit Fr. 500.- unterstützen.

11. Januar 2010

Birkenhof
Die Bau- und Unterhaltskommission hat die Kosten für die Neuerstellung und Versetzung des Drahtzaunes beim Kindergarten Birkenhof zusammengestellt. Die Arbeiten sollen für
Fr. 1'500.- durch den technischen Dienst ausgeführt werden. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Lasten des Investitionskredites "Belagserneuerung Fussweg Birkenhof" genehmigt.

Reservationsvertrag Runserhäuschen
Der Reservationsvertrag für den Verkauf des Runserhäuschens wurde genehmigt und unterschrieben. Der Verkauf soll bis Ende April 2010 fertig abgewickelt sein.

Entsorgung Weihnachtsbäume
Obwohl im Abfallkalender klar darauf hingewiesen wurde, dass die Entsorgung der Weihnachtsbäume kostenpflichtig ist, wurden wie bereits im letzten Jahr zahlreiche Weihnachtsbäume ohne eine Grünabfuhrvignette auf die Strasse gestellt. Der Technische Dienst wurde angewiesen, sämtliche Weihnachtsbäume trotzdem einzusammeln. Der Gemeinderat hat anschliessend beschlossen, dass die Abfuhr der Weihnachtsbäume ab dem Jahr 2011 kostenlos sein wird und sie nicht mehr mit einer Grünabfuhrmarke versehen sein müssen. Dies wird zu gegebener Zeit im Bäramsleblatt wie auch auf der Homepage noch bekanntgegeben.

Gemeinde Rodersdorf
Anlässlich der 100-Jahr-Feier der Bahnlinie Basel-Rodersdorf organisiert die Gemeinde Rodersdorf zusammen mit der BLT ein Theaterstück, welches in einem Tramwagen auf dem Weg von Basel nach Rodersdorf stattfinden wird. Das Stück wird im Sommer 2010 von Profi-Schauspielern aufgeführt. Das Budget ist ziemlich hoch und es werden noch Sponsoren gesucht. Der Gemeinderat von Rodersdorf hat deshalb die Gemeinden im Leimental nach einer finanziellen Unterstützung angefragt. Nach einer kurzen Diskussion hat der Gemeinderat, aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde und weil nicht budgetiert, beschlossen, keinen Beitrag dafür zu sprechen.

 

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