Gemeindeversammlungen

Geplante Termine:
Mittwoch, 15.12.2010, 19.30 Uhr (Budget 2011)


Dokumente zur Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2010

Einladung zur Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2010 (PDF, 19 KB)
Vereinbarung zum Doppelspurausbau der BLT Linie 10 (PDF, 450 KB)
Vereinbarung über den Kauf der Liegenschaft Eggmann, GB 366 (PDF, 140 KB)
Öffentlich rechtlicher Vertrag über den Kauf und den Betrieb der Liegenschaft Eggmann (PDF, 1.5 MB, neuste Version 10.6.2010, 13:40 Uhr)


Protokolle der Gemeindeversammlungen

Nachstehend die genehmigten Protokolle der letzten Bättwiler Gemeindeversammlungen.


Kurzberichte aus den Gemeindeversammlungen

Autorin: Y. Kilcher, Webmaster


Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2010, 19.30 bis 23.15 Uhr

Etwas über dreissig Stimmberechtigte nahmen ihr Bürgerrecht wahr – oder sollte man in Anbetracht der Festlaune nach dem Schweizer WM-Sieg über Spanien besser sagen, kamen ihrer Bürgerpflicht nach – über die traktandierten Geschäfte zu diskutieren und darüber zu befinden.

Zu Beginn der Versammlung hatten vier Bättwiler Jugendliche zusammen mit dem Jugendarbeiter Niggi Studer Gelegenheit, ihren Wunsch nach einem Jugendtreffpunkt vorzutragen. Sie wurden nach ihrer erfrischenden Präsentation mit wohlwollendem Applaus verabschiedet.

Einem Stimmberechtigten war aufgefallen, dass im Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16.12.2009 eine Aussage betreffend Salzstreuer fehlt. Das Protokoll wurde mit diesem Nachtrag genehmigt.

Bei der Behandlung der Traktanden "Gemeindefinanzen" konnte der Gemeinderat ein wirklich erfreuliches Ergebnis präsentieren, ergab sich doch per Ende 2009 anstelle des budgetierten Defizits von rund 375'000 Franken ein Gewinn von Fr. 277'876.56. Nach den so möglichen ausserordentlichen Abschreibungen ergibt sich für unsere Gemeinde ein Eigenkapital von über hunderttausend Franken und nicht wie im letzten Jahr ein Bilanzfehlbetrag.
Ausführlich wurden die einzelnen Posten erklärt, welche zu diesem Ergebnis geführt hatten. Zu diversen Einzelposten wurden Fragen gestellt; auch wurde verlangt, dass man den Erläuterungsbericht der RPK kurz zusammenfasse.
Die Versammlung bewilligte die Investitionsrechnung 2009, die Budgetüberschreitungen sowie die Laufende Rechnung 2009 jeweils mit sehr grossem Mehr bei vereinzelten Enthaltungen.

Wiederum ausführlich informierte der Gemeinderat über die Gründe, welche zur Verschiebung der Neuorganisation der Gemeindeverwaltung auf den 1. Oktober 2010 und infolge dessen zu den Nachtragskrediten Besoldung (ca. Fr. 25'000.-) und Juristische Beratung (ca. Fr. 6'000.-) geführt hatten. Es scheint, dass mit der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch Nicole Künzi (Gemeindeschreiberin und Einwohnerkontrolle) und die neue 20% Stelle Gemeindeverwalter Bättwil (Zusammenarbeit mit Witterswil) eine gute Lösung auf den Weg gebracht wurde. Ausgeschrieben wird nun noch eine rund 60% Stelle Buchhalter/in.
Die beiden Nachtragskredite Laufende Rechnung 2010 wurden bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Ebenfalls genehmigt wurde die Erhöhung des Investitionskredites für die Teilrevision des Zonenplans um Fr. 20'000.-. Die Schreibende hofft, dass dieses recht langwierige Geschäft noch im 2010 abgeschlossen werden kann.

Einstimmig bewilligte die Gemeindeversammlung den Landverkauf für den BLT Doppelspurausbau.

Etwas umständlich wurde die Bewilligung des Erwerbs des Grundstücks GB 366 (Eggmann-Areal), da die Gemeinde Hofstetten-Flüh dem Kauf durch den Zweckverband OZL nicht zustimmen wollte. Da Entscheide des Zweckverbandes jedoch von allen fünf beteiligten Gemeinden einstimmig gefällt werden müssen, hatten die anderen vier Gemeinden bereits eine andere Lösung ausgearbeitet. Es wird eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft (Beteiligung Witterswil, Bättwil, Rodersdorf und Metzerlen-Mariastein im Verhältnis zur Einwohnerzahl) gebildet, welche das Grundstück für Fr. 1'722'500.- plus 20% der Nettomietzinseinnahmen während vier Jahren erwerben wird. Die Gemeindeversammlung bewilligte dieses Vorgehen und damit auch die Aufnahme eines Kredits in der Höhe der Beteiligung von Bättwil an der Gesellschaft mit vier Gegenstimmen bei drei Enthaltungen.

In einer konsultativen Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für eine neue Jugend- und Kulturkommission aus.

Einige Anliegen wurden unter Diverses vorgebracht, so zum Beispiel der Lastwagen- und Töffverkehr im Dorf und der zunehmende Verkehr zwecks Ablad von Grüngut auf dem unteren Eggweg. Eine Anwesende wollte wissen, wie es mit der Orange-Antenne weitergehe; der Vertrag laufe noch bis 2011, wusste der Gemeinderat. Als letztes konnte der Gemeindepräsident noch die Frage nach dem Verkauf des Grundstücks "Runserhäuschen" beantworten. Es sei bis zum Ablauf der Frist keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsprache gegen die notwenige Änderung des Zonenplans eingegangen, der Verkauf könne demnächst erfolgen.


Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2009, 19.30 bis 23.45 Uhr

Nachstehend die Zusammenfassung aller Beschlüsse, wie sie dem verhinderten Webmaster von der Protokollführerin durchgegeben wurden.

Traktandum 2: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2009 wurde bei zwei Enthaltungen mit grossem Mehr genehmigt.

Traktandum 3: Der Anpassung des Reglementes über Grundeigentümerbeiträge und
-gebühren wurde bei zwei Enthaltungen mit grossem Mehr zugestimmt.

Traktandum 4: Die Anpassung des Bau- und Zonenreglements wurde bei drei Enthaltungen mit grossem Mehr gutgeheissen.

Traktandum 6.1: Der Investitionskredit von Fr. 200'000.- für den Ersatz der Wasserleitung in der Rebenstrasse wurde bei zwei Enthaltungen mit grossem Mehr bewilligt.

Traktandum 6.2: Der Investitionskredit von Fr. 60'000.- für die Kanalsanierung im 2010 – 2012 wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit grossem Mehr genehmigt.

Traktandum 7: Dem unveränderten Steuerfuss von 130% für natürliche und juristische Personen wurde bei zwei Enthaltungen mit grossem Mehr zugestimmt.
Die unveränderten Gebühren (Abfall) wurden bei zwei Enthaltungen mit grossem Mehr bewilligt.

Traktandum 8: Der Voranschlag der laufenden Rechnung wurde bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen mit grossem Mehr genehmigt.
Ebenso wurde der Voranschlag der Investitionsrechnung 2010 bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit grossem Mehr bewilligt, wobei vorgängig der Antrag eines Einwohners auf Streichung des Salzstreuers, budgetiert im Posten 620.311.00 mit Fr. 23'500.-, bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen mit grossem Mehr angeommen wurde.

Traktandum 9: Die vorgeschlagene Rechnungsprüfungsstelle, Ruefer & Partner,
Rainweg 11, 4304 Giebenach wurde für die Amtsperiode 2009 bis 2013 einstimmig gewählt.

Traktandum 10: Einstimmig bewilligt hat die Gemeindeversammlung die Erweiterung des bestehenden Zweckverbandes OZL mit Kindergarten und Primarschule.
Auch die entsprechende Änderung der Statuten des erweiterten Zweckverbandes "Schulen Leimental" wurde einstimmig angenommen.

Traktandum 11: Bei einer Gegenstimme, zwei Enthaltungen und grossem Mehr erhielt der Gemeinderat die Kompetenz zum Verkauf des Grundstückes GB 996 (Armenhäuschen) zu einem markt- und lagegerechten Preis.

Traktandum 12: Einstimmig bewilligt wurde die Anpassung des Anhangs 1 der DGO per 1.1.2010.


Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2009

60 Stimmberechtigte, der vollständig anwesende Gemeinderat mitgezählt, konnte der Gemeindepräsident François Sandoz im Foyer des OZL zur 2. Gemeindeversammlung 2009 begrüssen. Trotz einiger Brisanz in der Traktandenliste war kein Pressevertreter zugegen.

Zügig wurden die Stimmenzähler gewählt und die Traktandenliste sowie das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung ohne jegliche Änderungs- oder Präzisierungswünsche genehmigt.

Mit erstaunlicher Offenheit präsentierte der Gemeindepräsident die geplanten Änderungen in der Organisation der Gemeindeverwaltung, welche ab Mai 2010 zu einer Einsparung von rund 40'000 Franken pro Jahr führen sollen. Bei einer Reduktion der Stellenprozente der Gemeindeverwalterin werden Arbeiten aus dem Bereich Finanzplanung, Budgetierung und Jahresabschluss extern vergeben. In Folge dessen wird der Aufgabenbereich neu definiert, damit die Tätigkeit der Verwalterin oder des Verwalters unserer kleinen Gemeinde nicht mehr in die höchste Lohnklasse nach kantonalem Reglement fällt.

Trotz immer wieder aufkommendem Applaus wurden auch kritische Fragen gestellt, so zum Beispiel ob es sich lohne, für den obengenannten Betrag kontinuierlich erworbenes Wissen über die Abläufe in unserer Gemeinde zu verlieren, ob die geplante Reduktion vorgängig mit den betroffenen Personen besprochen worden sei oder – etwas provokativ – ob diese Einsparung letztlich Garantie dafür bieten könne, dass die Steuern in den kommenden Jahren keinesfalls erhöht werden müssten.

Auch wenn die Gründe dafür nachvollziehbar sind, ist die Schreibende darüber enttäuscht, dass auf Sommer 2010 weder auf der Verwaltung noch beim technischen Dienst eine Lehrstelle vorgesehen ist.

Wie zu erwarten war, wurde der Antrag des Gemeinderats zur Neuorganisation der Gemeindeverwaltung mit 44 Ja- und 14 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Aus formalrechtlichen Gründen waren für eine neue Lösung "Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde ab 2010" gleich mehrere Abstimmungen notwendig. Letztlich beschlossen wurde: Ab 2010 umfasst die Rechnungsprüfungskommission nur noch 2 Mitglieder, die Bisherigen Carlo Andreatta und Peter Riesterer, sowie ein Ersatzmitglied und wird durch eine externe Fachstelle unterstützt.

Nach kurzer Diskussion wurde der Trägerschaftsvertrag Öko-Vernetzungsprojekt Witterswil-Bättwil genehmigt, mit dem zur Hauptsache die Vorgaben des Kantons zur ökologischen Vernetzung und damit Aufwertung der Landschaft umgesetzt werden.

Nach der Präsentation des Finanzplans wurde über den Stand der Teilrevision Zonenplan und Baulandumlegung Eichacker informiert. Wegen der vom Kanton geforderten Lösung der Lärmschutzfrage (Gutachten verlangt) kann das Projekt nicht wie vorgesehen in den nächsten Monaten sondern erst gegen Mitte 2010 aufgelegt werden.

Auch über die neue Lösung beim Baubewilligungswesen und den Ingenieurarbeiten wurde informiert. Hier fiel besonders auf, dass es der Gemeinde ab 2010 frei steht, Ingenieurarbeiten bei Projekten von über Fr. 20'000.- Ingenieurkosten auszuschreiben. Beim Baubewilligungswesen wird bei geringer Bautätigkeit mit niedrigeren Kosten als bisher gerechnet, da kein Sockelbeitrag an eine gemeinsame Bauverwaltung mehr ausgerichtet werden muss. Bei grosser Bautätigkeit dürften die Kosten dagegen etwas höher als in diesem und im letzten Jahr ausfallen.

Aufgefallen ist, dass der Gemeinderat bei allen neuen Lösungen keine langfristig bindenden Verträge mehr abschliesst, sondern überall jährliche Kündigungsmöglichkeiten mit angemessenen Fristen bestehen.

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Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2009

Dass sich lediglich 45 Stimmberechtigte im Foyer des OZL zur "Rechnungsgmeini" einfanden, liess erwarten, dass die einzelnen Traktanden wenig umstritten sein würden und die Versammlung nicht wie auch schon bis gegen Mitternacht andauern würde.

Die Protokolle der ausserordentlichen gemeinsamen GV vom 19. November 2008 und der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2008 wurden mit einigen beantragten und angenommenen Änderungen/Präzisierungen genehmigt.

Erfreulich, aber noch kein Grund euphorisch zu werden, sei der Abschluss der Rechnung 2008 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 540'384.46, erläuterte Lucien Monnerat bei der Präsentation von Finanzeckdaten anhand von Grafiken. Dabei zeigte er auf, durch welche einmaligen Einnahmen und Minderaufwendungen bei einem budgetierten Defizit von Fr. 444'679.00 ein Gewinn entstehen konnte. Am meisten dazu beigetragen hat sicherlich der Verkauf der Liegenschaft Krone mit einem Netto-Buchgewinn von rund 720'000 Franken.

Nach dem Bericht der Rechnungsprüfungskommission und einer Diskussionsrunde – die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser und insbesondere der Inhalt des Erläuterungsberichts der RPK, welcher diverse Mängel resp. verbesserungswürdige Punkte bei der Finanzverwaltung aufführt, gaben Anlass zu intensiven und kritischen Fragen seitens der Versammlung – wurden die Investitionsrechnung 2008, die Nachtragskredite und die Laufende Rechnung 2008 vom Souverän genehmigt.

Ebenfalls bewilligt wurde der Investitionskredit zur Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Egg. Dieses wird wegen der Jubiläumsaktion der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit 60% anstatt 35% subventioniert. Die Zusage an die Gebäudeverischerung muss demnächst gegeben werden, das neue TLF wird 2011 ausgeliefert.

Bei der Behandlung der Teilrevision der Gemeindeordnung musste der Souverän über zwei Anträge befinden: Ein Einwohner beantragte ohne Erfolg eine Altersbegrenzung für GR und Kommissionsmitglieder. Angenommen wurde der Antrag auf einen Passus, dass dauerndes Dreinreden und/oder beleidigende Äusserungen vom Gemeindepräsidenten durch Wegweisung aus der Gemeindeversammlung geahndet werden kann. Die teilrevidierte Gemeindeordnung inkl. des oben erwähnten Passus wurde einstimmig genehmigt und tritt auf den Beginn der nächsten Amtsperiode in Kraft.

Auch die Dienst- und Gehaltsordnung erfuhr auf Antrag eine zusätzliche, in den Augen der Schreibenden drastische Anpassung, gelten doch für die Gemeindeangestellten ab Inkrafttreten am 1. Januar 2010 neu die Kündigungsfristen gemäss OR.

Mit grossem Mehr wurde die Teilrevision des Steuerreglements genehmigt. Ab dem Steuerjahr 2010 gilt für Holding-, Domizil- und Handelsgesellschaften der minimale Steuersatz von 50% anstatt wie bis anhin 100% der Staatssteuer.

Einstimmig wurde die Gemeindeinitiative des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden gutgeheissen, welche verlangt, dass der Anteil des Staates an den Besoldungskosten für Lehrkräfte an der Volksschule 55% beträgt anstatt wie jetzt 43,75%.
Ebenfalls einstimmig wurde dem GR die Kompetenz erteilt, einen neuen Vertrag für die Führung des Baubewilligungswesens für die nächsten zwei Jahre abzuschiessen.

Unter Diverses dankte ein Einwohner dem Gemeinderat und speziell dem Gemeindepräsidenten François Sandoz für die ehrliche und kompetente Beantwortung aller Fragen, was von der Versammlung mit Applaus bestätigt wurde.

Auf den Bericht zum Stand der Dinge betreffend Motion von Reto Haag über diverse Zusammenarbeitsprojekte in den Bereichen Werkhöfe, Schule, Soziales, Mittagstisch und familienergänzende Angebote hätte die Schreibende angesichts der fortgeschrittenen Stunde gerne verzichtet, obwohl gerade solche Berichte aufzeigen, dass der Gemeinderat keine Geschäfte aus den Augen verliert.

Auch zu den aus Spargründen gestrichenen Veranstaltungen, Bundesfeier und Seniorenausflug, wurden Fragen gestellt. Ein von Letzterem betroffener Votant schlug vor, dass die Gemeinde trotzdem einen Seniorenausflug organisiere, dies jedoch mit Kosten für die Teilnehmenden. Das gemütliche Zusammensein stehe für ihn im Vordergrund.

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Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 19. November 2008

Erstmals in der mir bekannten Dorfgeschichte beider Gemeinden fand eine gemeinsame Gemeindeversammlung des Witterswiler und Bättwiler Souveräns statt. Die MZH Witterswil war mit einfachen Mitteln auf die Versammlung vorbereitet worden. Die Turnpfosten, welche mir von früheren Staffettenläufen noch bestens bekannt sind, dienten als stumme Platzanweiser. Auch in der Durchführung verlangte der Anlass den Sitzungsleitenden einiges organisatorisches Geschick ab, mussten doch sämtliche Abstimmungen für beide Gemeinden (Witterswil mit 126 Stimmberechtigten, Bättwil mit 63) separat durchgeführt werden, ein Umstand, der mich ab und zu schmunzeln liess.

Der Zusammenschluss der beiden Ortsfeuerwehren zu einem Feuerwehrverbund Egg – der Name ist wirklich gut gewählt und hält meines Erachtens auch Optionen für die Zukunft offen – wurde sehr transparent und äusserst detailliert präsentiert; die Vorbereitenden haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und dies innerhalb von nur rund neun Monaten. Sowohl aus dem feuerwehrtechnischen als auch dem finanziellen Blickwinkel bringt der Verbund viele Vorteile. Die abschliessende Betrachtung von Herrn Paul Haus, Feuerwehrinspektor der solothurnischen Gebäudeversicherung, überzeugte zusätzlich, der Vertrag sei juristisch vorgegeprüft und durch den Zusammenschluss entstehe eine komplette Feuerwehr Typ II, deren Einsatzzeit im Notfall sich durch den neuen Standort lediglich um 30 bis 60 Sekunden, also durchaus im vorgegebenen Rahmen, verlängere. Im Falle eines Jas seien wir die 59. und 60. Gemeinde im Kanton, deren Feuerwehr in einem Verbund wirke.

Jeweils einstimmig hiessen die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beider Gemeinden den Zusammenschluss zum Feuerwehrverbund Egg gut.

Für mehr Diskussionsstoff sorgte anschliessend die Einführung eines Mittagstischs in unserem Schulkreis. Auch dieses Thema wurde anschaulich und übersichtlich präsentiert, hat jedoch bei Votanten aus beiden Gemeinden die Frage nach den Kosten pro Kind und nach den Gesamtkosten in Anbetracht der angeschlagenen Gemeindefinanzen aufgeworfen. Die vom Gemeinderat beantragte Einführung des Mittagstisches mit einem Gemeindebeitrag von maximal 20'000 Franken (Verteilschlüssel wie beim Schulkreis) wurde vom Witterswiler Souverän zwar deutlich angenommen, von den Bättwiler Stimmbürger/innen jedoch knapp verworfen. Dies hätte das Aus für den Mittagstisch bedeutet, denn beide Gemeinden hätten zustimmen müssen. Nach kurzer Diskussion über das juristisch korrekte weitere Vorgehen in Bezug auf die gestellten Anträge, der eine wurde zugunsten des anderen zurückgezogen, stimmte der Souverän beider Gemeinden der Einführung eines Mittagstisches mit einem Gemeindebeitrag von maximal 10'000 Franken für die Jahre 2009 und 2010 und erneuter Betrachtung der Sachlage in zwei Jahren zu. Der Verein Mittagstisch wird sich also Gedanken machen müssen, wie allenfalls weitere Einnamequellen erschlossen werden, kann den Mittagstisch jedoch wie geplant ab Januar 2009 einführen.

Für sein unter Diverses vorgebrachtes Votum, nach der gelungenen Sache mit der Feuerwehr solle man als nächstes doch die Zusammenlegung der beiden Dorfblätter zu einer Dorfzeitung Egg in Angriff nehmen, erhielt ein Witterswiler viel Applaus von den Anwesenden.

Am Ende der Versammlung machte Tagespräsident Mark Seelig noch auf die ausgehängten Pläne für den Ausbau der BLT-Linie 10 auf zwei Spuren aufmerksam.

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Pause in Berichterstattung, da die Autorin an den Gemeindeversammlungen das Protokoll geführt hat.


Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2007

Bereits die Einladung hatte es erahnen lassen, hatte der Gemeinderat doch unter Traktandum 7 die Festlegung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 144% beantragt. Um 19.30 Uhr fanden sich - ein Rekord in der Geschichte der Gemeinde - 200 Stimmberechtigte zur Gemeindeversammlung im Foyer des OZL ein. Als sehr vorteilhaft erwies sich deshalb die Lautsprecheranlage mit dem für die Votanten aus der Runde bereitgestellten kabellosen Mikrofon.

Logisch erschien den Anwesenden die mit dem ersten Votum beantragte Änderung der Tagesordnung. Dies hatte jedoch auch zur Folge, dass sich der Saal nach Behandlung des brennendsten Themas merklich lichtete.

Zügig wurden das Protokoll der a.o. Gemeindeversammlung vom 22. August 2007 und das revidierte Feuerwehrreglement genehmigt. Dazu wurde ein Antrag gestellt, der Gemeinderat solle die Möglichkeiten für eine Stützpunktfeuerwehr prüfen.

In einer einstündigen Präsentation erläuterte der von der Gemeinde beigezogene externe Finanzexperte P. Schönenberger auf verständliche und eindrückliche Art die finanzielle Lage der Gemeinde und zeigte anhand des Finanzplans 2008 - 2014 an und für sich deutlich auf, dass der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuersatzes um 24% beantragt hatte, um einer drohenden Bevormundung durch den Kanton entgegenzuwirken. Offen wurde auch dargelegt, wie es zur aktuellen Finanzmisere hatte kommen können, wurden doch in Bättwil in der Vergangenheit die gesetzlichen Abschreibungen von 8% nur auf den Nettoinvestitionen vorgenommen, dabei sei diese Möglichkeit lediglich für die reichen Gemeinden gedacht, welche ihre Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren können. Wären richtigerweise die Bruttoinvestitionen abgeschrieben worden, wäre man bereits früher auf Bilanzfehlbeträge aufmerksam geworden, erklärte P. Schönenberger der Versammlung anhand von allseits bekannten Gebrauchsgütern.

In der anschliessenden Diskussion wurde schnell klar, dass nur wenige Anwesende gewillt waren, in den sauren Apfel 144% zu beissen. Es fielen sogar Voten, dass es besser sei, wenn die Gemeinde vom Kanton bevormundet würde.

Mehr als deutlich wurde die Erhöhung des Steuersatzes auf 144% von der Versammlung verworfen. Auch ein eingebrachter "Kompromiss"-Antrag, den Steuerfuss auf 130% festzulegen und gleichzeitig das Budget rigoros auf weitere Einsparmöglichkeiten zu überprüfen fand keine Mehrheit. Mit 97 Ja- zu 63 Nein-Stimmen beschloss die Versammlung, der Steuerfuss sei auf 120% zu belassen und im Januar 2008 das überarbeitete Budget vorzulegen.

Über einen Antrag, es solle eine Finanzkommission mit durch Wahl berufenen Mitgliedern eingesetzt werden, konnte nicht abgestimmt werden, war doch eine entsprechend notwendige Änderung der Gemeindeordnung nicht traktandiert. Der Gemeinderat nahm den Antrag jedoch entgegen und bat interessierte Fachkundige darum, sich zu melden.

Die unveränderten Gebühren wurden diskussionslos genehmigt.

Wiederum viel zu reden gaben die in einer Präsentation vorgelegten Resultate der Arbeit der ad hoc Kommission Gemeindebauten. Zum ersten Mal in der langwierigen Geschichte wurde ein Antrag auf Umzug der Verwaltung in den leer stehenden Birkenhof und Verkauf des vorderen Teils des Gemeindehauses Krone nur äusserst knapp verworfen, dies wohl, weil die Umbaukosten in Anbetracht der mehr als nur angespannten Finanzlage als zu hoch empfunden wurden.
Trotzdem wurde kurz darauf der klipp und klar gestellte Antrag eines Stimmbürgers, die Krone solle endlich verkauft werden, angenommen.

Ebenfalls Zustimmung fand ein Antrag, für den leer stehenden Birkenhof sei nach einem adäquaten Mieter zu suchen, obwohl der Gemeinderat vorher erklärt hatte, dies sei bereits versucht worden und zonenbedingt (öffentliche Zone) sehr schwierig.

Der aufmerksame Leser wird sich nun wie ich die Frage stellen, wo die Gemeindeverwaltung nach dem Verkauf der Krone untergebracht würde, falls bis dahin ein adäquater Mieter in den Birkenhof eingezogen wäre.

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Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 22. August 2007, Nachtragskredite

Noch einmal ist die Zahl der Teilnehmer an der Gemeindeversammlung drastisch zurückgegangen, wobei nicht geklärt ist, ob dies auf das Freundschaftsspiel der Schweizer Fussballnationalmannschaft gegen Holland oder auf eine gewisse Müdigkeit der StimmbürgerInnen zurückgeführt werden kann. So entschieden also lediglich 25 Stimmberechtigte über die zum Teil beträchtlichen Nachtragskredite.

Bereits die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2007 gab Anlass zu Diskussionen, verlangte doch ein Bürger, dass man eines seiner an der letzten Gemeindeversammlung geäusserten Voten im Protokoll korrigiere. Letztlich stimmten die Anwesenden zu, die vom Votanten verlesene Stellungnahme ans letzte Protokoll anzuheften.

Als direkte Folge der Debatte über das Protokoll wurde die Darstellung dieser Webseite geändert, hatte doch ein Anwesender Bedenken geäussert, die Bürgerinnen und Bürger könnten diesen Kurzbericht mit dem Protokoll verwechseln.

Einiges zu reden gab der Nachtragskredit über Fr. 142'000.- für die Sanierung der Wasserleitung Hauptstrasse auf einer Länge von 277 m von der Einmündung Mühlemattstrasse (West) bis zur Einmündung Rebenstrasse. Wie Herr Vorburger als Planer der Gemeinde ausführte, müsse laut dem neuen, erstmals erstellten GWP (Genereller Wasserversorgungsplan) der Gemeinde der Durchmesser dieser Leitung 200 mm anstelle von bisher 150 mm betragen. Bei der Budgetierung sei diese Tatsache noch nicht bekannt gewesen.
Auf Rückfrage erhielt die Versammlung auch die Bestätigung, dass sämtliche Sanierungsarbeiten an den Wasserleitungen aus der Spezialfinanzierung Wasser gedeckt sind. Diese sogenannte "Wasserkasse" weist zurzeit ein Guthaben von über zwei Millionen Franken aus.
Einigen Anwesenden ist aufgefallen, dass die Berechnung der Höhe des Nachtragskredits Reserven sowohl für Unvorherzusehendes als auch für eine 10%ige Teuerung enthält; also wurde ein Antrag angenommen, der Nachtragskredit solle um Fr. 11'000 reduziert werden. In einer zweiten Abstimmung wurde der Nachtragskredit über Fr. 131'000.- bewilligt.

Nach einigen Rückfragen genehmigte die Versammlung die zwei Nachtragskredite für die Versetzung des Hydranten Nr. 4 beim OZL (Fr. 28'000.-) und für die zweite Strassenlampe sowie das Brückengeländer Rosenmatt (Fr. 15'000.-).

Beim Nachtragskredit für den Gemeindeanteil an den Bruttobesoldungskosten OZL über Fr. 269'094.- stellte sich heraus, dass davon ein Anteil von 42% vom Kanton zurückvergütet wird. Die Versammlung war der Meinung, dass demzufolge lediglich ein Nachtragskredit für die Nettobesoldungskosten in Höhe von Fr. 155'000.- bewilligt werden müsse, was danach in die Tat umgesetzt wurde.

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Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2007

Weit weniger Stimmbürger als an den letzten beiden Gemeindeversammlungen fanden den Weg in den Kronensaal, nur mit Hilfe der Nichtstimmberechtigten wurde Ali Babas Räuberbande zahlenmässig übertrumpft.

Nach der Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten und der unumgänglichen Wahl der Stimmenzähler wurde das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. Februar 2007 einstimmig genehmigt.

Spontanen Applaus erhielt Thomas Kleiber, Präsident Oberstufenzentrum Leimental, für die Präsentation des Konzepts "Schulen unter einem Dach". Er umriss den Werdegang des Projekts von seiner Entstehung anlässlich eines Workshops in Mariastein im September 2006 bis zur aktuellen Phase der Vorstellung bei den Gemeindes des hinteren Leimentals und erläuterte das ambitiöse Ziel einer geplanten Einführung des Modells auf das Schuljahr 2008/2009. Vieles hänge vom Entscheid 5/4 oder 6/3 (Schuljahre Primar-/Oberstufe) ab, wobei man sich nach den weiterführenden Schulen im Kanton Baselland richten sollte. Damit im Falle einer Einführung des Modells 6/3 nicht unnötige Infrastruktur in den Gemeinden geschaffen werden müsse, würde die 6. Primarklasse in den Räumlichkeiten des OZL geführt werden, die 1. bis 5. Primarklasse würden die Schüler wie bisher besuchen. Die "Schule unter einem Dach", in der 100 Lehrkräfte und Angestellte sowie rund 1000 Schüler zentral geführt würden, sollte kostenneutral eingeführt werden können.
Einen besonderen Vorteil für die Schüler sieht Thomas Kleiber beispielsweise im Übertrittsverfahren.
Eine Frage nach den Bildungskosten beantwortete Thomas Kleiber dahingehend, dass sich das OZL mit rund Fr. 18'000.- pro Schüler und Jahr regional im unteren Mittelfeld bewege. Die Schülerzahlen erachte er als eher rückläufig, wobei die Zuwanderung von Einwohnern eine Inkonstante sei.

Einstimmig (bei zwei Enthaltungen) wurde das Schulleitungsreglement für die Primarschule Witterswil/Bättwil genehmigt. Dasselbe gilt für das neue Flurreglement der Gemeinde Bättwil, welches auf Anregung eines Anwesenden allen Grundeigentümern zugestellt werden sollte. Unbestritten war auch die Darlehensaufnahme des Zentrums Passwang für die Finanzierung des Umbaus des Hauses Sana in Breitenbach.

Einen Zwischenbericht zum Projekt "Gemeindebauten", bei welchem mit beschränkten finanziellen Mitteln nach einer mittel- und langfristig adäquaten Lösung für unsere Lokalitäsprobleme gesucht wird, präsentierte René Gächter, Präsident der im März dieses Jahres gebildeten Ad Hoc-Kommission. Zahlen nannte er noch keine, kündigte jedoch für November 2007 eine offene Besichtigung aller betroffenen Lokalitäten und anschliessende Gemeindeversammlung an, bei der über die Projekte abgestimmt wird, sodass die Resultate bereits ins Budget 2008 einfliessen können.

Über die langatmige Besprechung der Rechnung 2006 möchte die Schreibende an dieser Stelle nicht berichten. Wer sich die Rechnung nicht auf der Gemeindeverwaltung geholt hat und nicht an der Versammlung teilgenommen hat, kann sich in der Tagespresse über den defizitären Abschluss und die von einigen Anwesenden (Anm. wie jedes Jahr) vorgebrachten düsteren Prognosen informieren.
Letztlich wurden die Rechnung 2006 und die zumindest teilweise als zu hoch empfundenen Nachtragskredite mit einer Mehrheit von nur einer Stimme genehmigt, ein Antrag auf einen absoluten Ausgabenstopp, von dem auch die Löhne für die Gemeindeangestellten betroffen gewesen wären, im Falle von Neukrediten oder Überziehung des Kontokorrents jedoch mit einer Mehrheit von 10 Stimmen abgelehnt.

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Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 20. Februar 2007

Trotz Fasnachtszeit und Schulferien konnten, mit ein wenig Verspätung, 97 Stimmberechtigte gezählt werden, was den berechtigten Schluss zulässt, die Gemeindefinanzen seien nach wie vor ein brennendes Thema.

Gleich nach Eröffnung der Sitzung durch den Gemeindepräsidenten brachten einige Anwesende ihren Unmut über den gewählten Termin und die Art der Einladung zum Ausdruck. Unter dem letzten Punkt der Tagesordnung beschloss die Versammlung dann mit grossem Mehr, dass künftig während der Schulferien keine Gemeindeversammlungen mehr stattfinden und dass die Einladungen nebst Publikation im Anzeiger den Stimmbürgern immer auch durch Postverteilung zugestellt werden müssen.

Nach einer kleineren Änderung genehmigten die Stimmbürger das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2006.

Auf Antrag wurde die Reihenfolge der Tranktanden umgestellt (Voranschlag Laufende Rechnung 2007 vor Investitionsrechnung). Danach beantwortete die Gemeindeverwalterin eine Interpellation zum Thema "keine Steuereinnahmen von juristischen Personen" zur Zufriedenheit des Interpellanten.

Bei der Diskussion über den Voranschlag zeigte sich das grosse Interesse an ausgewogenen Gemeindefinanzen, hatten doch einige Anwesende das Budget auf der Suche nach weiteren Sparmöglichkeiten gründlich durchgekämmt. Wegen diverser bezüglich Einsparungen angenommer Anträge konnte der budgetierte Aufwandüberschuss um 27'000 Franken auf unter 400'000 Franken reduziert werden. Darüber hinaus wurden mehrere weitere Anträge angenommen, welche die Überprüfung von Ausgaben auf das Budget 2008 verlangten.
Mehrere Voten fielen zu den als zu hoch erachteten Kosten für die Bauverwaltung. Hier besteht jedoch ein Vertrag mit der Gemeinde Hofstetten, welcher den Kostenanteil an der gemeinsamen Bauverwaltung regelt. Interessant war die Forderung eines Anwesenden, es solle überprüft werden, ob der Arbeitsaufwand für die Bearbeitung eines einzelnen Baugesuches nicht gesenkt werden könne. Dies insbesondere im Zusammenhang mit den von einem Anwesenden errechneten durchschnittlich anfallenden Kosten von Fr. 10'000 für ein Baugesuchs, welche keinem Verhältnis zu den dafür verrechneten Gebühren stünden.
Überrascht vernahm die Schreibende während der Debatte, dass der Beitrag von siebentausend Franken an die Stiftung Kapelle St. Martin auf einem Vertrag basiert, der den freien Zugang zur Kapelle für alle Nicht-Katholiken gewährleistet.
Letztlich wurde der Voranschlag unter Einbezug der angenommen Änderungsanträge bewilligt.

Die geplanten Investitionskredite wurden nach Beantwortung einiger Fragen insbesondere zum Ersatz der Wasserleitungen Rebenstrasse (120 m) und Hauptstrasse, Abschnitt Mühlemattstrasse bis Rebenstrasse (280 m) von der Versammlung zügig bewilligt.
Die Streichung des Kredits für den Einbau des Microbelags in der Kirchgasse gab zu keinen Diskussionen Anlass und wurde einstimmig genehmigt.
Nachdem mit einer Folienpräsentation die Kosten für die Sportzone bekannt gegeben worden waren, äusserte sich keiner der Anwesenden mehr für eine Beibehaltung dieses Planungskredits. Ein Votant fasste prägnant zusammen, die Sportzone sei gestorben noch bevor sie geboren worden sei. Der Streichung dieses Planungskredits wurde mit grossem Mehr zugestimmt.
Hitziger wurde der Abend bei der Debatte über die Streichung des Planungskredites Gemeindeprojekt. Hier zeigte sich, dass die Versammlung in Anbetracht der Finanzlage nicht mehr so geschlossen wie noch im Dezember 2006 hinter den Anträgen Monnet und Leuenberger stand, plädierten doch einige Stimmbürger deutlich für die Streichung des Planungskredits. Ebenso klar wurde von anderen die Meinung vertreten, die angenommenen Anträge Monnet und Leuenberger seien nun in die Tat umzusetzen.
In zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen wurde eine guteidgenössische Kompromisslösung festgelegt. Zuerst wurde die Streichung des Planungskredits gutgeheissen, danach jedoch ein Antrag angenommen, die Planung entsprechend den im Dezember angenommenen Anträgen Leuenberger und Monnet voranzutreiben, dafür jedoch lediglich die Mittel zu verwenden, welche aus dem Planungskredit 2006 übrig sind.

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Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2006 ("Budgetgmeini")

Für einmal platzte der Kronensaal beinahe aus allen Nähten, denn 121 Stimmberechtigte hatten sich um halb acht Uhr eingefunden. Angesichts der Traktandenliste war es nicht allzu schwierig herauszufinden, welcher Punkt der Tagesordnung das Interesse von rund 15% aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geweckt hatte.

Zügig konnten die Traktanden 1. bis 6. behandelt werden: Die Stimmenzähler wurden gewählt, danach wurde das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2006 mit einer Gegenstimme genehmigt. Der Zusatzvertrag GSA Schürfeld mit Rodersdorf, die Statutenanpassung Interkantonaler Zweckverband Zentrum Passwang, der Vertrag Zivilschutzorganisation Leimental BL sowie das Einbürgerungsreglement wurden einstimmig angenommen.

Anhand von Hellraumfolien präsentierte der Gemeindepräsident und Ressortleiter Finanzen L. Kovacs den Finanzplan für die nächsten zehn Jahre und versuchte der Versammlung zu erläutern, wieso eine Erhöhung des Steuerfusses auf 130% der Staatssteuer unumgänglich sei. Leider blieben bei der anschliessenden Diskussion einige Fragen nach Meinung der Anwesenden nicht oder nur teilweise beantwortet.
Breite Zustimmung fand hingegen die Argumentation eines Bättwilers, welcher ebenfalls mit Folien die Steuerfüsse aller Gemeinden des Kantons Solothurn präsentierte. So stellte ein Alt-Gemeindepräsident Antrag, den Steuerfuss auf 120% zu belassen und das Budget, welches auf der Erhöhung des Steuerfusses basierte, zurückzuweisen. In zwei Abstimmungen wurde jeweils mit vier Gegenstimmung die Beibehaltung des Steuerfusses und die Rückweisung des Budgets 2007 beschlossen.

Einigen Anlass zur Diskussion gab auch die Projektstudie Neubau Gemeindezentrum. Auch zu diesem Traktandum hatte ein Mitbürger einen Antrag mit Folie vorbereitet, in die Projektstudie auch eine "schlanke" Lösung - Umbau Krone, Gemeindeverwaltung ins EG, Zugang über eine Rollstuhlrampe, Einbau eines Treppenlifts zum Kronensaal - mit einzubeziehen. Dieser Antrag wurde mir grossem Mehr angenommen.
Ein weiterer Antrag, den im Dezember 2005 abgelehnten Umzug der Verwaltung in den Birkenhof erneut ins Auge zu fassen, da dies die am schnellsten umsetzbare und kostengünstigste Lösung sei, fand keine Zustimmung.
Sehr konkret formuliert hatte der bereits beim Steuerfuss aktive Mitbürger seine Vorstellung vom weiteren Vorgehen in Sachen Gemeindezentrum. Er forderte in seinem Antrag die Festlegung eines neuen Planungskredites und des maximalen Investitionsvolumens, eine neue Kommission unter neuem Präsidium, den Beizug eines zweiten Architekturbüros sowie die Vorlage von konkreten Resultaten an einer Gemeindeversammlung bis Ende März 2007. Dieser Antrag wurde bei 8 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

Eine Überraschung ergab sich beim letzten Punkt der Tagesordnung, Verschiedenes, gab doch der Gemeindevizepräsident Reto Haag mit Verlesen eines längeren Schreibens seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Da er als Ressortleiter Kultur und Freizeit auch mein direkter Vorgesetzter war, wünsche ich ihm auf diesem Weg alles Gute.

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Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2006 ("Rechnungsgmeini")

22 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (sowie fünf nicht stimmberechtigte Anwesende) fanden den Weg in den Kronensaal, um über die finanziellen Belange unserer Gemeinde zu befinden.

Bei der Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2005 musste - eine Neuheit für die Schreibende - zuerst über drei Änderungsanträge eines nicht anwesenden Stimmbürgers entschieden werden, wobei deren zwei angenommen wurden. Anschliessend wurde das Protokoll einschliesslich der beiden Änderungen genehmigt.

Nach einigen gezielten Fragen zur Notwendigkeit und der Art der Fassaden-Renovation am alten, grünen Gebäudeteil des Oberstufenzentrums wurde die Sanierung, welche für die Gemeinden des Zweckverbandes kostenneutral ausfallen sollte, mit 19 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen bewilligt.

Gegen den Antrag, auf das etwas langatmige Verlesen der einzelnen Rechnungsposten zu verzichten, wurden keine Einwände erhoben. Nachdem die einzelnen Fragen (z.B. zur Kostensteigerung bei der Grünabfuhr, zum Musol, zu Sonderschulen und Schulgeldern, zu Abschreibungen Debitoren-Guthaben sowie zu den Steuererträgen und zum Finanzausgleich des Kantons) zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet worden waren, wurden die laufende Rechnung 2005 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 787'431.53, die Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen Fr. 280'971.70) sowie diverse Nachtragskredite (total Fr. 768'702.15) mit 19 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie zwei Enthaltungen genehmigt.

In einer Fragerunde unter dem Traktandum Diverses wurden Themen wie Stand bez. Orange-Antenne, das Abfallaufkommen beim neuen Take-away, die "sanfte" Renovation Krone, ein allfälliges Bussen- und Gebührenreglement für die Gemeinde sowie Überschwemmungen des Weges entlang des Haugrabenbachs am Ostende des Gemeindegebietes besprochen.

 

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