Gemeinde Bättwil

Zusammenarbeit Witterswil - Bättwil
Anlässlich der letzten gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat von Witterswil im September wurde angeregt, eine mögliche Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Gemeinden konkret zu prüfen. Es wurde damals vereinbart, dass beide Gemeinderäte diese Anregung getrennt besprechen und bei einer Zustimmung die Gespräche aufgenommen werden sollten. Nun haben sich beide Gemeinderäte positiv zur Aufnahme von entsprechenden Gesprächen geäussert. Es ist vorgesehen, dass zwei Arbeitsgruppen die Themen "allgemeine Zusammenarbeit" und "Zusammenarbeit Werkhof" Anfang 2012 angehen werden.

Schlussbericht Güterregulierung
Der Schlussbericht der letzten durchgeführten Güterregulierung ist fertig gestellt worden und der Gemeinderat hat einige Exemplare davon erhalten. Bei Interesse kann der Bericht bei der Verwaltung bezogen werden.

Abwasserverband Leimental (AVL)
Anlässlich der letzten Delegiertenversammlung des AVL wurde eine Korrektur der für die Kostenaufteilung massgebenden Berechnung der Einwohnergleichwerte beschlossen. Dadurch wird die Abwasserrechnung der Gemeinde jährlich um ca. Fr. 8'000.- entlastet. Zudem konnte aufgrund des guten Zustandes des Abwassernetzes die Höhe der jährlichen Investitionen für Werterhaltung reduziert werden, was wiederum tiefere Kosten für die Gemeinde bedeuten wird.

Sanierung Hauptstrasse
Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die bevorstehenden Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Hauptstrasse und den Ersatz der Wasserleitungen beschlossen, dass Rissaufnahmen an den Häusern entlang der Hauptstrasse durchgeführt werden. Damit soll eine eindeutige Ausgangslage zur Beurteilung von möglichen Schäden erstellt werden. Dadurch soll auch das Risiko von Rechtsstreiten reduziert werden. Die Kosten für die Aufnahmen sind im genehmigten Investitionskredit enthalten.

Pikett-Dienst technischer Dienst
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Entschädigung für die Pikett-Stellung durch den technischen Dienst neu zu regeln. Ab 2012 wird als Kompensation für das Leisten vom Pikett-Dienst das wöchentliche Arbeitspensum des technischen Dienstes um 2 Stunden reduziert.

Stellvertretung Edmond Bernard
Der Gemeinderat hat sich bei Edmond Bernard, welcher zum letzten Mal an der Gemeinderatssitzung teilnahm, für seine Arbeit bedankt und ihn verabschiedet. Ebenfalls wurden seine Ressorts "ad interim" unter den restlichen Gemeinderäten verteilt. Diese Übergangsregelung soll bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers gelten und ist auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.

Wespenbekämpfung
Ab 2012 wird die Wespenbekämpfung wieder durch die Feuerwehr übernommen. Der Feuerwehrverbund Egg wird über entsprechend ausgebildete Leute verfügen. Die bisherige Vereinbarung mit der Firma ISS Pest Control AG wird deshalb nicht mehr verlängert.

Beschwerde bezüglich der Gemeindeversammlung vom 26.10.2011
Das Amt für Gemeinden wird die Beschwerde bezüglich der Gemeindeversammlung vom 26.10.2011 behandeln und darüber entscheiden, ob die fragliche(n) Abstimmung(en) der GV aufgrund der Teilnahme von nicht stimmberechtigten Personen wiederholt werden müssen. Das Amt hat diesbezüglich der Gemeinde eine Frist bis zum 19. Dezember 2011 zur Stellungnahme gesetzt. Der Gemeinderat wird das Protokoll der letzten GV einreichen sowie die Aufhebung des Beschlusses über die Reduktion des ZGF-Faktores in der Gewerbezone fordern. Ein Entscheid des Kantons ist jedoch nicht vor Ende Januar 2012 zu erwarten.

Stand laufende Rechnung 2011
Der Gemeinderat hat den Stand der laufenden Rechnung 2011 per Ende Oktober geprüft resp. zu Kenntnis genommen. Bisher sind keine nennenswerten Abweichungen gegenüber dem Budget zu verzeichnen. Die Budgetdisziplin ist gut. Ebenfalls sind nur wenige unvorhergesehene Ausgaben getätigt worden.
Weniger positiv sieht es bei der Entwicklung der Steuereinnahmen aus. Per Ende Oktober liegen die Steuererträge ca. Fr. 100'000.- tiefer als budgetiert. Dies ist vor allem auf den Wegzug einzelner guter Steuerzahler zurückzuführen.

Budget 2012
Der Gemeinderat hat das Budget 2012 zu Handen der Gemeindeversammlung definitiv verabschiedet und, trotz einem Ausgabenüberschuss von Fr. 346'320.- in der laufenden Rechnung, beschlossen, der Gemeindeversammlung den Steuerfuss für 2012 unverändert bei 130 % zu beantragen.

Gestaltung Gemeinschaftsgrab
Die WeKo hat drei Offerten für die Gestaltung des Gemeinschaftsgrabes erhalten und diese geprüft. Bevor darüber entschieden wird, soll die Bevölkerung die Gelegenheit erhalten, sich über die zur Verfügung stehenden Offerten resp. über die Gestaltung des Gemeinschaftsgrabes zu äussern.
Zu diesem Zweck werden die Projekte auf der Verwaltung ausgestellt und können an verschiedenen Terminen begutachtet werden. Die Details dieser Mitwirkungsmöglichkeit werden mit der WeKo noch abgesprochen; anschliessend wird die Bevölkerung mit einem Flugblatt informiert. Die Mitwirkung soll im Januar stattfinden.

Baeramsle-Weiher
Der Bäramsle-Weiher wurde ausgepumpt, um die sich darin befindenden Fische, welche im Weiher ausgesetzt wurden, zu entfernen. Es wurden sehr viele Fische gefunden und ein grosser Teil davon konnte nicht lebend gefangen werden.
Darüber wird Rolf Gschwind an der Gemeindeversammlung kurz informieren. Weiter werden die Hintergründe dieser Aktion in der nächsten Ausgabe des Bäramsle-Blattes erläutert.

Rücktritt Edmond Bernard
Edmond Bernard hat den Gemeinderat informiert, dass er per 31.12.2011 sein Amt als Gemeinderat abgeben wird. Er wird somit, entgegen seiner früheren Absichten, nicht damit warten, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden wurde.
Der Gemeinderat wird anlässlich der letzten GR-Sitzung im 2011 die Stellvertretung bis zur Ersatzwahl regeln.

Sanierung Strassensammler
Die Sanierung der Strassensammler wurde abgeschlossen. Für die Sanierung hat der technische Dienst weniger Zeit benötigt als veranschlagt. Ebenso konnten die Sammler, welche komplett saniert werden müssten, durch die Firma Stöcklin im vorgesehenen Kostenrahmen ausgeführt werden. Somit wird das bewilligte Budget deutlich unterschritten.

Ergebnisse Umfrage Baeramsle-Blatt
Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der durchgeführten Umfrage zu Kenntnis genommen und über die mögliche Wiedereinführung einer Druckversion des Baeramsle-Blattes beraten. Der Rücklauf war gering. Es haben lediglich 16 % der Haushalte eine Antwort abgegeben. Die Rückmeldungen waren zwar mehrheitlich für die Wiedereinführung der Druckversion, die Anzahl aber nicht wirklich repräsentativ.
Die Mehrkosten für die Druckversion würden gemäss Berechnung der Redaktorin, Frau Y. Kilcher, netto, also trotz zusätzlichen Einnahmen für Inserate, ca. Fr. 6'000.-- betragen. Aufgrund dieser relativ hohen Zusatzkosten und den aktuellen Finanzaussichten für 2012 hat der Gemeinderat entschieden, die aktuelle Lösung beizubehalten. Hinzu kommt, dass die Internetvariante sich bewährt hat und wirklich genützt resp. konsultiert wird, wie die Zugriffsstatistiken zeigen. Zudem haben ca. 80 % der Haushalte in Bättwil einen Internetanschluss.
Für die Personen ohne Internet-Zugang soll das Baeramsle-Blatt auf der Verwaltung ausgedruckt und per Post zugestellt werden. Dies würde lediglich ca. Fr. 1'000.- Mehrkosten bei 100 "Abonnenten" bedeuten. Ein Informationsschreiben wird diesbezüglich noch an alle Haushalten verschickt.

Fahrplan Ersatzwahl Gemeinderat
Nachdem Edmond Bernard seine Demission eingereicht hat und keine Ersatzperson vorgeschlagen wurde, muss der vakante Gemeinderatssitz ausgeschrieben werden.
Der Fahrplan für die entsprechende Ersatzwahl wurde durch den Gemeinderat wie folgt festgelegt:

• Die Ausschreibung im Wochenblatt wird bis Ende November erfolgen.
• Die Wahlvorschläge müssen bis am 30. Januar 2012 um 17:00 Uhr bei der Verwaltung eintreffen.
• Falls erforderlich findet die Ersatzwahl am 11. März 2012 statt.

Anschaffung von Notebooks für die Primarschule
Der Gemeinderat hat Fr. 1'900.- für die Anschaffung von fünf zusätzlichen Notebooks für die Primarschule genehmigt. Diese Geräte sind nötig, um den ICT-Unterricht und den Französischunterricht mit den neuen Lehrmitteln wie vorgegeben durchführen zu können. Die bestehenden 14 Notebooks reichen dafür nicht aus.

Investitionsbudget 2012 und Finanzplan
Der Gemeinderat hat das Investitionsbudget für 2012 bereinigt und die Investitionskredite, welche anlässlich der Gemeindeversammlung beantragt werden sollen, festgelegt:

• Sanierung Reservoir St. Annarain
• Diverse Sanierungen von Gemeindestrassen
• Hangsicherung Bättwilerwald Chöpfliweg

Hingegen soll der Kredit für die Sanierung vom Unteren Eggweg noch nicht beantragt werden, er bleibt jedoch im Budget berücksichtigt.
Weiter wurde der erste Entwurf des aktualisierten Finanzplanes besprochen.

Änderung der Parkplatz-Signalisation in der Kirchgasse
Die Publikation der Einführung der Blauen Zone an der Kirchgasse vor dem Friedhof ist erfolgt und es wurden keine Einsprache gegen diese Änderung eingereicht. Der Technische Dienst kann somit die neue Signalisation in Auftrag geben.

Jugendtag 2012
Der Gemeinderat hat einem Gemeindebeitrag von ca. Fr. 950.-- sowie der Defizitgarantie von Fr. 2'500.-- für den geplanten Jugendtag 2012 zugestimmt. Der Jugendtag wird gemeinsam mit allen Gemeinden im solothurnischen Leimental in der Kreisschule durchgeführt und durch die JASOL zusammen mit Jugendlichen organisiert.

Rückblick ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 26.10.11
Nachdem an der GV nichtstimmberechtigte Personen aktiv teilgenommen haben, hat der Gemeinderat entschieden, dass künftig eine Kontrolle der GV-Besucher durchgeführt wird. Weiter wurde die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung bezüglich der Reduktion des ZGF-Faktors in der Gewerbezone beschlossen. Somit soll die Genehmigung des Reglements über Grundeigentümer-Beiträge und -Gebühren anlässlich der nächsten GV wiederholt werden.
Der Aufhebungsbeschluss des Gemeinderates wird im Amtsblatt publiziert.

Budget 2012
Anlässlich der Klausur-Sitzung hat der Gemeinderat das Budget 2012 inkl. Investitionsrechnung in einer zweiten Lesung systematisch geprüft und diverse Anpassungen vorgenommen resp. diesbezüglich Beschlüsse gefasst. Einige Entscheidungen:

• Dem Gemeindepersonal wird die Teuerung und der Stufenanstieg für 2012 gewährt.
• Die Sanierung der Arena vor dem Birkenhof (Holzverkleidung, Treppen, Holzpfosten, usw.) wird über die laufende Rechnung innert zwei Jahren durchgeführt (keine Investition)
• Ein Vorschlag der EBM für eine Anpassung des Strommixes der Gemeinde, welcher Mehrkosten von ca. 4% der Stromrechnung bedeutet hätte, wurde abgelehnt

Eine nennenswerte Verbesserung des Budgets konnte dabei nicht erzielt werden. Das prognostizierte Defizit bleibt vorläufig weitgehend unverändert.

Regenklärbecken
Der Gemeinderat hat einen Kredit von Fr. 2'000.- für den Ersatz der Pumpe im Regenklärbecken, welche regelmässig Störung hat, genehmigt. Mit dem Lieferant wurde eine Garantie über 4 Jahre vereinbart.

Velounterstand BLT Haltestelle Bättwil
Der Gemeinderat hat zu Kenntnis genommen, dass die Arbeiten für die Realisierung des Velounterstandes am Bahnweg Anfang November beginnen und ca. drei Wochen dauern werden.

Winterdienst
Die Möglichkeit und die Konsequenzen der Einführung eines reduzierten Winterdienstes in der Gemeinde werden vom Ressortleiter zusammen mit dem Werkhof geprüft. Nach Vorliegen von Vor- und Nachteilen wird der Gemeinderat diesbezüglich einen Entscheid fällen.

Zusammenarbeit Witterswil-Bättwil
Der Gemeinderat hat der Bildung einer Arbeitsgruppe, welche den Stand und die Möglichkeiten für eine weitere, vertiefte Zusammenarbeit zwischen unseren zwei Gemeinden prüft, zugestimmt. Sofern Witterswil der Bildung der Arbeitsgruppe auch zustimmt, soll die Arbeitsgruppe, bestehend aus GR-Mitgliedern beider Gemeinden, bald ihre Tätigkeit aufnehmen.

Budget 2012
Der Gemeinderat hat das Budget 2012 erstmals zusammen mit dem Finanzverwalter und den Präsidenten der BuK und der WeKo beraten.
Es wurden systematisch alle Posten des Budgets durchgesprochen und in vielen Fällen Anpassungen vorgenommen.
Im Bereich der durch die Gemeinde beeinflussbaren Kosten und Einnahmen sind keine grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2012 zu verzeichnen. Hingegen führen eine Reihe von externen Faktoren zu einer massiven Erhöhung der Ausgaben (Pflegefinanzierung, Bildung, Sozialregion). Dazu kommt, dass aufgrund der relativ guten Steuereinnahmen der Gemeinde im Jahr 2009 die Subventionen des Kantons im Bereich Lehrerbesoldung stark zurückgehen. Dies führt zusammen zu einem provisorischen Ausgabenüberschuss von ca. Fr. 380'000.-.

Demission Edmond Bernard
Edmond Bernard hat, wie in seinem Flugblatt, welches in alle Haushalte verteilt wurde, offiziell und schriftlich seine Demission aus dem Gemeinderat eingereicht.
Der Gemeinderat hat diese zu Kenntnis genommen und das Verfahren für die Besetzung der dadurch entstehenden Vakanz eingeleitet. Edmond Bernard wird bis zur Wahl einer Nachfolgerin, eines Nachfolgers, vorläufig im Amt bleiben.

Ausbau Benkenstrasse
Anlässlich einer Informationsveranstaltung hat das Amt für Tiefbau und Verkehr zusammen mit dem Planer (Firma Sutter AG) die betroffenen Grundeigentümer über die geplante Erweiterung der Benkenstrasse und die dafür erforderlichen Landabtretungen orientiert. Die anwesenden Grundeigentümer haben die Pläne zu Kenntnis genommen, möchten jedoch, dass diverse Möglichkeiten für die Reduktion der Landbeanspruchung im Bereich der Einmündung im Eichacker geprüft werden.
Das Ingenieurbüro Sutter wird dementsprechend Alternativlösungen suchen und ausarbeiten. Danach soll die definitive Variante aufgelegt werden. Dies sollte noch vor Ende Jahr erfolgen.

Schulzahnpflege
Die Zahnarztgesellschaft des Kantons Baselland hat die Vereinbarung über die Schulzahnpflege mit den solothurnischen Gemeinden vor einiger Zeit auf den 31.07.2011 gekündigt. Alle Gespräche und Bemühungen, um sich mit den Zahnärzten auf eine neue Lösung zu einigen, blieben leider erfolglos. Somit sind diese nicht mehr verpflichtet, den günstigeren SUVA-Tarif (Taxpunktwert) für die Solothurner Schüler anzuwenden. Grund für die Kündigung war, dass die Zahnärzte wollen, dass die Gemeinden die Kosten für die zahnärztliche Behandlung aller Schüler übernehmen und diese den Eltern dann weiter verrechnen, also das Inkasso-Risiko tragen. Da jedoch bei uns nur wenige Familien von einer Subvention profitieren, hätte diese neue Lösung, abgesehen des finanziellen Risikos, einen sehr grossen Aufwand für die Gemeinde bedeutet und konnte deshalb nicht akzeptiert werden. In Absprache mit den anderen Gemeinden wurde nun beschlossen, die Kosten für zahnärztliche Behandlung durch Zahnärzte aus dem Kanton Baselland weiterhin zu übernehmen, jedoch nur zum bisherigen SUVA-Tarif. Eine allfällige Erhöhung durch den Zahnarzt müssen dann die Eltern selbst bezahlen. Die betroffenen Eltern werden schriftlich über diese neue Situation / Regelung informiert.

Motion Y. Kilcher
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Stimmbürgern zu empfehlen, die Motion von Yvonne Kilcher anlässlich der GV vom 26.10.11, als nicht erheblich zu erklären. Die Motion verlangt, dass der Gemeinderat eine Anpassung der Honorare, Entschädigungen und Sitzungsgelder für nebenamtliche Funktionen an die Teuerung vornimmt und wenn möglich sogar eine reale Erhöhung vorschlägt.
Diese Haltung ist durch die aktuellen Finanzlage und der Aussichten für das Budget 2012 begründet.

Beschaffung von Wasseruhren und Hydrantenservice
Der Gemeinderat hat den Antrag der WeKo bezüglich der Beschaffung von Wasseruhren gemäss Budget für Fr. 5'500.- genehmigt.

Arbeitsvergabe Werkleitung Sanierung Hauptstrasse
Der Gemeinderat hat die Sanitärarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitungen anlässlich der Sanierung der Hauptstrasse an die Firma Lissag AG aus Büsserach gemäss Vergabeantrag des beauftragten Planers vergeben.
Die Vergabesumme beträgt Fr. 162'315.90.
Die Firma Lissag hat die günstigste Offerte eingereicht und hat die Sanitärarbeiten bei der Erneuerung der Wasserleitung an der Rebenstrasse zu unserer vollen Zufriedenheit ausgeführt.