Gemeinde Bättwil

Sozialregion, AHV-Zweigstelle
Per Ende April 2013 wird die aktuelle Zweigstelle der Sozialregion Dorneck in Flüh aufgehoben. Die Räumlichkeiten wurden auf diesen Termin gekündigt. Ein Umzug der Zweigstelle wäre ohnehin Mitte Jahr nötig gewesen, da die Liegenschaft abgebrochen wird.

Ab Mai 2013 wird nur noch eine Aussenstelle mit fixen Öffnungszeiten (voraussichtlich 1 Nachmittag pro Woche) durch die Sozialregion im Leimental betrieben. Diese Stelle wird auch die AHV-Zweigstelle der Gemeinden Bättwil, Hoffstetten-Flüh, Rodersdorf und Witterswil führen. Bättwil wird dieser gemeinsamen Zweigstelle rückwirkend per 1. Januar 2013 beitreten. Der entsprechende Vertrag mit der AHV wird noch unterschrieben. Die neue Stelle wird ihr Büro im Birkenhof (Sitzungszimmer) haben. Durch die Auslagerung der AHV-Zweigstelle wird die Verwaltung etwas entlastet. Die Kosten für die neue Lösung dürften durch die Kostenbeteiligung der AHV (pro Dossier) in etwa gedeckt sein.

Einzonung Eichacker
Nach diversen Gesprächen mit dem Amt für Raumplanung konnte eine Einigung bezüglich der Einzonung Eichacker gefunden werden. Die entsprechende Mutation des Zonenplanes kann somit weiter geplant werden.
Die Sutter AG hat dementsprechend einen neuen Terminplan erstellt sowie die notwendigen Arbeiten festgelegt und eine Offerte abgegeben.

Für die Zonenplanänderung sind einige zusätzliche Arbeiten notwendig. Diese Kosten dafür dürften ca. Fr. 4'500.- betragen und liegen noch im Rahmen des bisherigen Kredites.
Für die weitere Planung der Erschliessung und der Lärmschutzwand sind weiter Fr. 13'500.- resp. 12'500.- offeriert worden. Im Budget 2013 sind lediglich Fr. 12'000.- budgetiert.

Öko-Vernetzungsprojekt
Da die ÖQV-Projektkommission Schwierigkeiten hat, eine neue Person zu finden, welche die Kontrolle der angemeldeten Flächen übernimmt, soll das Reglement resp. der Trägerschaftsvertrag so geändert werden, dass künftig der Kontrolleur der Projektkommission angehören darf (zurzeit nicht zugelassen). Wird kein Kontrolleur gefunden, könnte das Projekt gefährdet sein und müsste allenfalls abgebrochen werden. Gemäss Rolf Gschwind, Präsident der ÖQV-Projektkommission, besteht diese Begrenzung bei den meisten anderen Gemeinden nicht.
Der Gemeinderat hat dieser Änderung, vorbehältlich eines gleichlautenden Entscheids von Witterswil, zugestimmt.

Waldwegsanierungsplan
Der Gemeinderat hat den von der FBG vorgelegten Waldwegsanierungsplan für die nächsten 3 Jahren genehmigt. Das Budget beträgt Fr. 8'000.-.

Einzonung Eichacker
Nachdem anlässlich einer Besprechung mit dem Amt für Raumplanung bezüglich der Fortsetzung der Teilrevision des Zonenplanes eine Einigung gefunden werden konnte, hat François Sandoz das weitere Vorgehen bezüglich der Planung der Einzonung Eichacker mit dem Ingenieur- und Planungsbüro Sutter besprochen und festgelegt.
Ein Terminplan wird nun erstellt. Es ist vorgesehen, dass die Mitwirkung im Sommer durchgeführt wird.

Förderverein Jugend und Musik
Gemäss Jahresbericht und -rechnung des Fördervereins Jugend und Musik für das Jahr 2011-2012 verfügt der Verein zurzeit über ein Vermögen von ca. Fr. 11‘500.-. Damit können die durchschnittlichen Unterstützungsbeiträge, welche der Verein ausrichtet, während zwei Jahren gedeckt werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, den Jahresbeitrag der Gemeinde wieder etwas zu reduzieren, von Fr. 0.75 pro Einwohner auf Fr. 0.60 oder Fr. 0.50. Da wir diesen Entscheid aber nur mit den anderen Gemeinden fällen können, wird der Gemeinderat die Reduktion des Jahresbeitrages den anderen Trägergemeinden vorschlagen und mit ihnen abstimmen.

Sanierung kantonale Pensionskasse
François Sandoz und Hans Jörg Känel haben an der ausserordentlichen Generalversammlung des Verbands der solothurnischen Einwohnergemeinden (VSEG) zum Thema Pensionskassensanierung teilgenommen. Der Vorschlag vom Kanton, dass ein Teil der Kosten (ca. 30 % oder mehr als 300 Mio. Franken) auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt wird, wurde dabei einstimmig abgelehnt. Sollte der Kanton aber weiterhin auf dieser Lösung beharren, wird der VSEG das Referendum ergreifen.

Ausschreibung Forsttraktor FBG „am Blauen“
Für die Anschaffung des neuen Forsttraktors hat die Forstbetriebsgemeinschaft am Blauen nun eine öffentliche Ausschreibung gestartet. Diese wurde im Amtsblatt publiziert. Somit ist man der Forderung der Gemeinden nachgekommen, welche rechtliche Bedenken hatten, falls diese Anschaffung ohne öffentliche Ausschreibung durchgeführt worden wäre.

Waldwegsanierung
Rolf Gschwind hat darüber informiert, dass in den nächsten drei Jahren ca. Fr. 12'000.- für diverse Waldwegsanierungen budgetiert werden müssen. Der Kanton wird einen Teil der Kosten übernehmen, so dass wir noch mit Kosten in der Höhe von Fr. 7'000.-  rechnen müssen. Da bei einem Weg die Arbeiten nicht mehr lang hinausgeschoben werden können, werden die Sanierungen im 2014 durchgeführt.

Equidensteuer
Gegen die Ablehnung ihrer Gesuche um Erlass der Equidensteuer 2012 durch den Gemeinderat haben zwei Personen Beschwerde beim Finanzdepartement eingereicht. Der Gemeinderat hat die Gründe für die Ablehnung des Steuererlasses in der verlangten Vernehmlassungsantwort zusammengefasst und dem Departement zugestellt. Da die Ablehnung der Gesuche vorgängig mit dem Steueramt des Kantons abgeklärt wurde, hoffen wir, dass die Beschwerden abgewiesen und der Entscheid der Gemeinde bestätigt wird.

Spesenentschädigung
Weil die aktuelle Regelung für die Entschädigung von Autofahrten pro Kilometer mit Fr. 0.85 höher ist als die vom Steueramt dafür festgelegte Grenze und deshalb versteuert werden müsste, was Probleme bei der Lohn- resp. Spesenabrechnung mit sich bringen kann, hat der Gemeinderat auf Antrag des Finanzverwalters beschlossen, die Entschädigung ab 2013 auf Fr. 0.70 zu reduzieren.

Schlusspräsentation Projektarbeit FHNW
Am 9. Januar 2013 hat die Schlusspräsentation zur Projektarbeit der FHNW in Witterswil stattgefunden. Laut François Sandoz haben die Studenten ihre Arbeit sehr gut gemacht und gute Anregungen eingebracht, die anschliessend auch diskutiert wurden, was sehr interessant war. Zusammenfassend haben sie wichtige Impulse für eine Zusammenarbeit unter den Gemeinden des solothurnischen Leimentals gegeben. Auch beurteilen sie eine mittelfristige Fusion von Witterswil mit Bättwil als sinnvoll und vorteilhaft. Die Art und Weise, wie die Ergebnisse dieser Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und auch, welche weiteren Schritte eingeleitet werden könnten, muss nun unter den Gemeinden diskutiert und vereinbart werden.

Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan
Das Amt für Raumplanung hat die Anhörung für den neuen kantonalen Richtplan gestartet. Wir haben die entsprechenden Unterlagen erhalten und können eine Stellungnahme zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans bis spätestens Ende Mai 2013 abgeben. Zu den Richtplanänderungen wird noch eine Informationsveranstaltung in Dornach stattfinden. François Sandoz wird die Unterlagen studieren und eine Stellungnahme der Gemeinde vorbereiten. Diese soll noch vor Ende Mai im Gemeinderat behandelt werden.

Ersatz Wasserleitung Brunnacker – Eichenweglein
An der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 wurde der Ersatz der Wasserleitung Brunnacker – Eichenweglein bewilligt. Da die Planungsarbeiten in der Sache Doppelspurausbau durch die BLT rasch vorangetrieben werden, muss die Gemeinde ihr Anliegen rasch planen. Aus diesem Grunde hat der Gemeinderat, gemäss Antrag von Hans Jörg Känel, die Ingenieurarbeiten für den Leitungsersatz an das Sutter Ingenieur- und Planungsbüro vergeben. Die Kosten für die Projektierung dürften ca. Fr. 6'000.- betragen. Es wird ein Kostendach vereinbart.

Waldwirtschaftsplan
Der neue Waldwirtschaftsplan, welcher die Bewirtschaftung der Wälder im Gebiet der Forstbetriebgemeinschaft „Am Blauen“ für die nächsten 20 Jahre festlegt, wurde anlässlich einer ausführlichen Informationsveranstaltung mit einer Begehung vor Ort den Gemeindebehörden vorgestellt. Dabei soll der Hiebsatz um rund 20% erhöht werden, da die Verjungung im Rückstand liegt und eine Überalterung des Waldes vermieden werden soll. Ältere Bäume können eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Ebenfalls wird der Schutzwald ausgedehnt, bei dem nicht mehr „normal“ bewirtschaftet werden kann, sondern bestimmte Regeln eingehalten werden müssen.
Der Waldwirtschafsplan wird dem Gemeinderat noch im 2013 offiziell zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird das Dokument für die Bewirtschaftung durch die FBG verbindlich.

Tramhaltestelle Flüh
Aufgrund von vermehrtem Vandalismus sowie von Belästigungen der Fahrdienstangestellten der BLT hat die BLT entschieden, an der Haltestelle Flüh eine stationäre Videoüberwachungsanlage einzurichten. Die Anlage ist fertiggestellt und wurde bereits am 30. November 2012 in Betrieb genommen.

Unterhaltsarbeiten an Drainageleitungen
Der Gemeinderat hat die diesjährigen Unterhaltsarbeiten an der Drainage für ca. Fr. 4'000.- der Firma Marquis vergeben. Die Arbeiten sollen noch vor Ende Jahr erfolgen. Es werden diverse Bereiche, unter anderem die Drainage beim Kronenhof, gespült und bezüglich der Durchgängigkeit kontrolliert. Künftig soll jedes Jahr ein Teil des Netzes gespült werden.

Schlussabrechnung Erneuerung Noteinspeisung Bahnhof Flüh
Das Sutter Ingenieur- und Planungsbüro hat die Schlussabrechnung zum Ersatz Noteinspeisung Hauptstrasse erstellt. Diese schliesst mit Kosten von Fr. 92‘410.30 deutlich unter dem bewilligten Kredit in der Höhe von Fr. 145‘000.- ab.
Die Ausschreibungskosten sowie auch die Aufwendungen vom Technischen Dienst und vom Ressortleiter sind allerdings nicht mit eingerechnet und werden über die Kosten der Sanierung der Hauptstrasse verbucht.

Pensionskasse des Kantons
Der Kanton hat die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf bezüglich der Sanierung der Pensionskasse des Kantons Solothurn gestartet. Es geht darum, die aktuelle Unterdeckung von 1.136 Milliarden Franken abzudecken. Es ist vorgesehen, dass der Kanton rund 758 Millionen Franken übernimmt und der Rest auf die einzelnen Gemeinden, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, aufgeteilt wird. Konkret bedeutet dies für Bättwil, dass wir rund 1.7 Millionen Franken, aufgeteilt über 40 Jahre, bezahlen müssten. Der Verein kleiner und mittlerer Gemeinden ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, da keinerlei Rücksicht auf die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden genommen wird, und ist der Meinung, dass der Kanton eine Sondersteuer zur Sanierung der Pensionskasse einführen sollte. Falls die aktuelle Vorlage trotzdem beschlossen werden sollte, werden die Gemeinden das Referendum ergreifen.

Feuerungskontrolle
In der Heizperiode 2011/2012 wurden in Bättwil 17 Routinekontrollen bei Öl- / Gas-Feuerungen durchgeführt, wobei eine Anlage beanstandet wurde. Bei der Holzfeuerung wurden insgesamt 43 Abnahmekontrollen und eine Routinekontrolle durchgeführt, wobei es zu einzelnen kleinen Beanstandungen gekommen ist, da Rückstände von Karton/Zeitung, Metall, Restholz und Verpackungen gefunden wurden.

Budget 2013
Der Gemeinderat hat die Budgetberatung 2013 beendet und die laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Ebenfalls hat der Gemeinderat beschlossen, den Steuerfuss und die Gebühren unverändert zu belassen.

Neubepflanzung Ökostreifen
Die Hecken auf den Öko-Vernetzungsflächen, welche im Herbst 2011 gepflanzt wurden, sind aufgrund der Trockenheit und der eher schlechten Qualität der Pflanzen (der Kanton hatte die Pflanzen besorgt) zu einem grossen Teil nicht richtig angewachsen und mittlerweile verdorrt. Eine Nachpflanzung soll im Frühling 2013 stattfinden. Die Gemeinde muss die Kosten für die Neupflanzung übernehmen. Diese Aktion könnte zum Beispiel durch die Schule unter Anleitung durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Kredit von Fr. 4'000.- bewilligt.

Ferienanspruch Gemeindepersonal
Es wurde kürzlich festgestellt, dass die bisherige Regelung, wonach Gemeindeangestellte im Alter zwischen dem 20. und 49. Kalenderjahr lediglich Anspruch auf 20 Tage Ferien haben, seit der letzten DGO Revision Ende 2009 nicht mehr gültig war. Seit 2010 gilt bezüglich Ferienanspruch gemäss DGO der Gesamtarbeitsvertrag des Staatspersonals. Dieser sieht in diesem Altersbereich 23 Tage Ferien vor. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass diese Regelung nun rückwirkend per 1.01.2010 angewendet wird und die betroffenen Angestellten die entsprechende Ferientage gutgeschrieben erhalten.