Gemeinde Bättwil

Schuldenberatung
Die Gemeinden des Solothurnischen Leimentals, also auch Bättwil, haben über die Sozialregion eine Zusatzvereinbarung mit der Schuldenberatung Baselland abgeschlossen. Damit entfällt die obere Begrenzung (Anzahl Beratungsstunden pro Jahr) bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung der Schuldenberatung. Die Zusatzkosten für diese "unbegrenzte" Beratung belaufen sich auf 13 Rappen pro Einwohner, was für Bättwil der sehr bescheidenen Summe von ca. Fr. 160.- entspricht.

Beirat BLT
Manfred Erb wurde für die nächste Amtsperiode (2010-2014) als Vertreter der Gemeinde Bättwil im BLT Beirat durch den Gemeinderat bestätigt. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle Manfred Erb für das ausüben dieser Funktion und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

GWP
Die Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) der Gemeinde wurde kürzlich vom Gemeinderat definitiv genehmigt. Somit werden die Planung und die damit festgelegten Anforderungen an das Trinkwassernetz der Gemeinde (z.B. Rohrleitungsquerschnitte, Standorte Hydranten, usw.) rechtsgültig und bindend. Die Ausarbeitung und Genehmigung dieser Planung hat mehrere Jahre gedauert und deutlich mehr Aufwand als ursprünglich angenommen bedeutet. Insgesamt sind über die letzten Jahre ca. Fr. 40'000.- in die Planung investiert worden. Ein Teil dieser Kosten wird allerdings durch die Solothurnische Gebäudeversicherung zurückerstattet. Wie hoch diese Subventionen ausfallen werden ist heute noch nicht bekannt. Die Rechnungen wurden eingereicht und es wird auf den Entscheid der SGV gewartet.

Geschäftsreglement
Der Gemeinderat hat in zweiter Lesung dem Geschäftsreglement der Gemeinde zugestimmt. Mit dem Geschäftsreglement sollen die Geschäftsabläufe der Einheitsgemeinde, inkl. Kompetenzen und Aufgaben, auf Basis der GO und DGO präzisiert und konkretisiert werden. Das Geschäftsreglement regelt die Details der Geschäftsführung und der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Gemeinde.
Weiter wird im Reglement die Umsetzung des Gesetzes bezüglich Information und Datenschutz in der Gemeinde festgelegt.
Das Reglement wurde anschliessend zur Vernehmlassung an die Kommissionspräsidenten (BuK, WeKo, RPK, Wahlbüro) weitergeleitet. Das Reglement wird erst nach Stellungnahme der Kommissionen in Kraft gesetzt und den Behördenmitgliedern zugestellt. Das Geschäftsreglement ist eine interne Regelung und muss somit nicht durch die Gemeindeversammlung genehmigt werden.

Pflichtenheft WeKo
Im Juli 2010 wurde anlässlich der Ausarbeitung eines neuen Friedhofkonzeptes durch die WeKo eine Anpassung ihres Pflichtenheftes beantragt. Dabei sollte die Aufgabe, ein neuer Friedhof an einem neuen Standort vorzuschlagen und zu planen, aus dem Pflichtenheft entfernt werden. Der Gemeinderat hatte damals dieser Änderung grundsätzlich zugestimmt, wollte aber gleichzeitig das gesamte Pflichtenheft überprüfen und auch die Beschlüsse der Gemeindeversammlung betreffend Friedhofgestaltung abwarten. Nun wurde das Pflichtenheft überprüft und nebst der beantragten Änderung nur unwesentlich verändert. Es wurde neu im Pflichtenheft auch auf das neue Geschäftsreglement verwiesen. Die vorgenommenen Änderungen wurde der WeKo zur Stellungnahme abgegeben. Sobald diese vorliegt, kann das Pflichtenheft definitiv bereinigt und in Kraft gesetzt werden.

Ferien(s)pass Hinteres Leimental
Der Gemeinderat hat die Anfrage der Projektgruppe für die Übernahme einer Defizit-Garantie für das Projekt "Ferien(s)pass Hinteres Leimental" positiv beantwortet. Es wurde einer maximalen Kostenbeteiligung (Defizitgarantie) von Fr. 1'000.- zugestimmt. Der Ferien(s)pass soll den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre Ferienzeit zu Hause sinnvoll und abwechslungsreich zu gestalten, aber auch den lokalen Vereinen, Gewerbebetrieben und Privaten eine Plattform bieten, wo sie ihre Angebote, Dienstleistungen und Hobbies vorstellen und den Kindern und Jugendlichen näherbringen können (vgl. Bäramsleblattausgabe Februar). Edmond Bernard wurde als Kontaktperson für die Arbeitsgruppe bestimmt. Auch die anderen Gemeinden des Hinteren Leimentals haben der Defizitgarantie zugestimmt.

Bachputzete
Am Samstag 18. Juni 2011 wird eine "Bachputzete" in Zusammenarbeit zwischen Witterswil und Bättwil stattfinden. Diese wird von der ÖQV-Projektkommission resp. der Umwelt- und Naturschutzkommission organisiert. Bei dieser Aktion geht es darum, Unkräuter sowie allfällige Abfälle am Bach zu entfernen. Die freiwilligen Helfer sollen sich um 10:00 Uhr beim Straussenhof einfinden, bevor man dann, getrennt nach Gemeinde, die Putzete jeweils auf Witterswiler und Bättwiler Seite vornehmen wird. Danach findet, organisiert durch die Jubla Witterswil, ein gemeinsames Mittagessen vom Grill auf dem Straussenhof statt. Der Gemeinderat hat für diesen Anlass ein Kredit von Fr. 500.- gesprochen.

Einrichtung Jugendraum im Alten Schulhaus
Die solothurnische Gebäudeversicherung hat die Räumlichkeiten im Alten Schulhaus (früheres Feuerwehr-Magazin), welche für den Jugendraum vorgesehen sind, bezüglich Sicherheit (Brandschutz) geprüft.
Dabei wird die Installation einer Notausgangsleuchte und eines Feuerlöschers verlangt. Gleichzeitig wurden die weiteren Räumlichkeiten im Alten Schulhaus (Kindergarten) kontrolliert und diverse Mängel festgestellt. Diese werden nun von der Betriebs- und Unterhaltskommission (BuK) geprüft. Diese wird anschliessend die notwendigen Korrekturmassnahmen definieren und dem Gemeinderat beantragen.

Bachpflege
Die für dieses Jahr gemäss Pflegekonzept geplanten Arbeiten am Bach wurden unter Mithilfe vom Technischen Dienst durch Herrn Sütterlin durchgeführt und sind bereits abgeschlossen. Noch wird das geschnittene / gefallene Holz entfernt.
Es ist vorgesehen, dass jährlich ca. ein Drittel des Bachlaufes so gepflegt wird. Nach drei Jahren beginnt man wieder von Vorne. Somit kann jedes Jahr mit etwa dem gleichen Aufwand gerechnet und budgetiert werden.

Beschaffung Salzstreuer
Nachdem anlässlich der letzten Gemeindeversammlung dem Budget 2011 mit der Neubeschaffung eines Salzstreuers für den Winterdienst zugestimmt wurde, hat die WeKo zusammen mit dem Technischen Dienst Offerten eingeholt, verglichen und einen Vergabeantrag gestellt.
Es wurden drei Offerten bei der Firma Doppler über drei verschiedene Herstellermodelle eingeholt. Die angebotenen Geräte waren technisch vergleichbar und haben die geforderten Funktionen und Leistungen erfüllt.

1. Hersteller Acometis (F), Model 3P1G, 1000 L, Offertsumme Fr. 18'100.-
2. Hersteller Epoke (DK), Epo Trac, 1100 L, Offertsumme Fr. 22'000.-
3. Hersteller Gmeiner (D), STA 980, 1000 L, Offertsumme Fr. 25'400.-

Die WeKo hat die Beschaffung des Modells Epo Trac der Firma Epoke empfohlen, weil dieses Gerät das beste Kosten-Nutzen Verhältnis aufweist und sehr verbreitet ist in der Schweiz. Zudem hat es eine deutlich kürzere Lieferfrist gegenüber den anderen Herstellern.
Das alte Gerät wird beim Kauf für Fr. 1'000.- durch die Firma Doppler zurückgenommen. Mit diesem Beitrag soll das Aufbringen einer zusätzlichen Kunststoff-Beschichtung, die einen noch besseren Schutz gegen Rost bietet und auch erlaubt mit dem Gerät Split zu streuen, bezahlt werden.
Der Gemeinderat hat dem Antrag der WeKo zugestimmt.

Mehrwertsteuer-Kontrolle
Am 21. und 22. Januar hat eine "Routine" Mehrwertsteuer-Kontrolle über die MwSt-Abrechnung der Gemeinde für die Jahre 2006 bis 2009 stattgefunden.
Dabei wurden im Bereich Wasser und Abwasser diverse Buchungs- und Abrechnungsfehler durch den MwSt-Kontrolleur entdeckt, welche zu falschen MwSt-Deklarationen geführt haben.
Dies hat nun zur Folge, dass die Gemeinde ca. Fr. 50'000.- nachzahlen muss.
Die MwSt-Korrekturen gemäss Kontrollbericht werden noch durch unseren Finanzberater, Herr Schönenberger, kontrolliert.
Diese Nachzahlungen werden zulasten Wasser- und Abwasser-Spezialfinanzierung verbucht.
Zudem hat sich bei der Kontrolle herausgestellt, dass wir ab dem Jahr 2010 auch im Bereich Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung) neu MwSt-pflichtig sind. Dies aufgrund einer gesetzlichen Veränderung, welche per 1.01.2010 in Kraft getreten ist. Die Mehrwertsteuerabrechnung in diesem Bereich wird jedoch nur einen geringen Einfluss auf die Rechnung haben, da sehr wenig Eigenleistungen in der Abfallbeseitigung erbracht werden und somit die Mehrwertsteuerabgabe grösstenteils durch den Abzug der bezahlten Vorsteuern ausgeglichen werden.

Glassammelstelle
Anfangs Januar wurde die neue Glassammelstelle beim Werkhof in Betrieb genommen. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv. Es wurde verschiedentlich seitens der Bevölkerung gefragt, ob PET-Flaschen und Kork auch gesammelt werden könnten. Diesbezüglich kann nach Abklärung folgendes festgehalten werden:

• PET-Flaschen werden ausschliesslich bei den Verkaufsstellen gesammelt. Diese sind dazu verpflichtet, entsprechende Sammelbehälter zur Verfügung zu stellen.
• Bezüglich Korken sieht es so aus, dass kein Bedarf besteht und niemand das gesammelte Material abholen würde.

Somit wird weiterhin nur Glas und Weissblech gesammelt. Der Container für Weissblech soll demnächst ersetzt und mit einer Dosenpresse ausgerüstet werden.

Asylwesen
Das Amt für Soziale Sicherheit hat den Gemeinden wie jedes Jahr das Aufnahme-Soll für Asylsuchende eröffnet. Das Soll für Bättwil beträgt zurzeit 7 Personen. Da aktuell jedoch 10 Asylsuchende in Bättwil wohnen, ist davon auszugehen, dass im 2011 keine neue Zuteilung erfolgen wird.

EDV-Vertrag Verwaltung
Nachdem die letzten offenen Fragen mit der Firma Ruf Informatik AG verhandelt und zu unserer Zufriedenheit gelöst werden konnten, hat der Gemeinderat dem neuen EDV-Vertrag zugestimmt. Damit haben nun alle vier Gemeinden (Metzerlen-Mariastein, Rodersdorf, Witterswil und Bättwil) den Vertrag mit der Firma Ruf unterschrieben und werden ab diesem Jahr die genau gleiche Informatik-Lösung verwenden. Der neue Vertrag bringt für Bättwil eine Kostenreduktion von ca. 25 % gegenüber den Vorjahren bei deutlich besseren Leistungen. Insbesondere werden die PC-Arbeitsplätze jetzt und danach alle 4 Jahre, ohne Zusatzkosten, erneuert (vgl. auch Info in Kurzbericht vom 8.11.10).

Kantonsbeiträge an die Kosten der Schulleitungen
Ab 2011 wird der Kanton die Subventionen für die Schulleitungen deutlich erhöhen. Für Bättwil wird sich somit der Kantonsbeitrag um ca. 65 % von Fr. 33'000.- auf Fr. 56'000.- erhöhen. Mit dieser Erhöhung der Subventionen soll der steigende Verantwortung und Belastung der Schulleitungen Rechnung getragen werden. Somit ist auch die Möglichkeit geben, die Pensen nach den neusten Berechnungen festzulegen und wo nötig anzupassen. Aufgrund dieser neuen Situation hat der Zweckverband Schulen Leimental die Gemeinde angefragt, ob diese bereit wäre, einen Teil dieser zusätzlichen Subventionen für entsprechende notwendige Pensenanpassungen bei Schulleitungen und Sekretariaten zur Verfügung zu stellen. Nach dem Vorschlag des ZSL würden für Bättwil ca. die Hälfte der zusätzlichen Subventionen dadurch beansprucht werden. Der Gemeinderat hat dieser Anfrage grundsätzlich zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass die Delegiertenversammlung für die Genehmigung dieser zusätzlichen Ausgaben zuständig sei. Die DV soll sich somit im April mit dieser Frage befassen. Die Pensenanpassungen würden ab dem 1.08.2011 erfolgen.

Auszahlung Überstunden Schulleitung
Ab dem 1.01.2011 ist Frau S. Grosjean, die Schulleiterin des Schulkreises Witterswil-Bättwil, neu durch den ZSL angestellt. Per Ende 2010 hatte sie noch Überstunden, welche aufgrund der Vertragsablösung nicht mehr kompensiert werden konnten. Die Überstunden sind wegen Mehrarbeiten im Zusammenhang mit der Zertifizierung der Schule und mit der Umsetzung der neusten Schulreformen (Integration, ICT, usw.) seit Beginn ihrer Anstellung angefallen. Der Gemeinderat hat der Auszahlung dieser Überstunden zu Lasten der Schulkreisrechnung 2010 zugestimmt (Kostenanteil für Bättwil ca. Fr. 2'500.-).

Anpassung Stundensatz Webmaster
Auf Antrag von Frau Y. Kilcher hat der Gemeinderat beschlossen, ab dem 1.01.2011 den Aufwand für die Betreuung der Gemeinde-Homepage nicht mehr mit dem Stundensatz für Kommissionsmitglieder (Fr. 26.90), sondern mit dem Ansatz für "Gemeindeangestellte-Vertreter" gemäss Anhang 2-2009 der DGO (Fr. 30.15) zu entschädigen. Trotz dieser Erhöhung bleibt die Entschädigung für die Arbeit als Webmasterin der Gemeinde weit unter dem, was für eine solche Dienstleistung auf dem Markt bezahlt werden müsste. Der Gemeinderat stellte bei dieser Gelegenheit auch fest, dass die Homepage sehr gut erstellt und betreut ist und dankt Frau Y. Kilcher für ihre wertvollen Dienste.

Motion Y. Kilcher betreffend der Anpassung der Entschädigungen für die nebenamtlichen Funktionen der Gemeinde
Frau Y. Kilcher hat schriftlich den Antrag gestellt, dass die Entschädigungen für nebenamtliche Funktionen gemäss Anhang 2-2009 der DGO der Teuerung angepasst werden und gleichzeitig eine reale Erhöhung vorgenommen wird. Der Gemeinderat hat diesen Vorstoss zur Kenntnis genommen und beschlossen, diesen als Motion entgegenzunehmen, da Form und Inhalt des Antrags einer Motion entsprechen. Folglich soll über die Erheblichkeitserklärung der Motion anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung entschieden werden. Wird die Motion als erheblich erklärt, wird der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung zur Diskussion und Abstimmung bringen.

Verkauf Grundstück Runserhäuschen
Die Überweisung des Kaufpreises von Fr. 270'000.- ist termingerecht per 15.12.10 erfolgt. Somit ist der Verkauf des Grundstückes definitiv abgeschlossen.

Wasserschaden Tennishalle Kronenhof
Anlässlich der starken Regenfälle auf den Schnee von Mitte Dezember wurde die Tennishalle beim Restaurant Kronenhof überschwemmt. Der Betreiber macht eine verstopfte Drainageleitung im Gebiet für den Schaden verantwortlich. Die Gemeinde musste dementsprechend den Schaden der Versicherung melden. Die Basler wird nun klären, ob tatsächlich eine Haftung der Gemeinde vorliegt. Gegebenenfalls wird sie dann die Kosten übernehmen.

Versicherungsbroker
Die Betreuung der Versicherungen der Gemeinde wurde an einen Versicherungsbroker, die Firma Invest & Insurance Company AG, in Reinach vergeben. Das Broker-Mandat ist für die Gemeinde vollkommen kostenlos und jederzeit kündbar. Unser ehemaliger Berater der Basler-Versicherung, Herr D. Spicher, welcher die Niederlassung der Firma IIC in Reinach mit einem Partner gegründet hat, wird somit unser Versicherungsportfolio weiter betreuen und neu als unabhängiger Versicherungsbroker laufend optimieren.

Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)
Ab 2011 wird die Frage der Südumfahrung von Basel neu angegangen. Dafür soll eine neue Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil unter der Leitung der Bau- und Umweltdirektion des Kantons Baselland durchgeführt werden.
Die Gemeinden des solothurnischen Leimentals wurden eingeladen am Projekt mitzuwirken, und können zwei Vertreter in das politische Begleitgremium delegieren.
Nach Rücksprache unter den Gemeinden wurden die Herren Klaus (Hofstetten-Flüh) und Rudin (Witterswil) in das Gremium gewählt. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag zugestimmt. Die Teilnahme am Projekt ist für die Gemeinden ohne Kostenfolge.

Erneuerung BLT Strecke
Für die Erneuerung der Tramgeleise zwischen Bättwil und Bahnhof Flüh im Sommer 2011 benötigt die BLT diverse Baustelleninstallationsplätze entlang der Strecke. Auch werden die Gemeindeparzellen beim Bäramsle-Spielplatz mit beansprucht. Hansjörg Känel und Max Auer haben dies vor Ort mit Herrn Rotzler von der BLT besichtigt und die Voraussetzungen für die Nutzung durch die BLT besprochen und vereinbart.
Der Zugang zum Spielplatz wird während den Bauarbeiten jederzeit sichergestellt und der Installationsplatz wird aus Sicherheitsgründen baulich abgegrenzt. Die BLT wird noch für die gesamte Dauer der Bauzeit, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde, ein Verkehrskonzept erarbeiten. Die Nutzung der Parzelle erfolgt kostenlos. Die entsprechende Vereinbarung zur Nutzung der Gemeindeparzellen wurde vom Gemeinderat gutgeheissen und unterschrieben.

Mehrwertsteuer-Kontrolle
Am 20. und 21. Januar 2011 findet eine Routine-Kontrolle der Mehrwertsteuerabrechnung unserer Gemeinde durch die Eidgenössische Steuerverwaltung statt.

Neue Ressorts-Verteilung
Der Gemeinderat hat zusammen mit Rolf Gschwind, der ab Januar 2011 Lucien Monnerat im Gemeinderat ersetzen wird, die Ressortverteilung diskutiert und verabschiedet.
Die wesentlichen Änderungen sind:

• Rolf Gschwind übernimmt die Bildung von François Sandoz,
• François Sandoz wird neu für die Finanzen zuständig,
• Rolf Gschwind übernimmt den Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz von Edmond Bernard,
• Edmond Bernard behält die Abfallentsorgung und wird neu für Kultur und Freizeit zuständig.

Die vollständige Ressortverteilung mit den detaillierten Aufgabengebieten finden Sie hier.

Informationsabend "Einbruchsschutz"
Die Gemeinde Witterswil plant die Durchführung eines Informationsabends zum Thema Einbruchschutz. Auslöser ist die Einbruchserie in Witterswil, welche im Herbst dieses Jahres stattgefunden hat. Als Referent wird ein Spezialist der Kantonspolizei Solothurn anwesend sein. Die Infoveranstaltung soll entweder am 18. oder 25. Januar 2011 stattfinden. Der Gemeinderat von Witterswil hat vorgeschlagen, dass die Veranstaltung für die Bevölkerung beider Gemeinden durchgeführt wird. Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag von Witterswil einverstanden und wird eine entsprechende Einladung an die Bevölkerung verteilen.

Informationsveranstaltung "Erneuerung Hauptstrasse und BLT-Strecke"
Nach Rücksprache mit der BLT und dem Tiefbauamt Solothurn wird am 2.02.2011 im Foyer des Oberstufenzentrum Leimental eine Informationsveranstaltung zu den bevorstehenden Baustellen in Bättwil stattfinden. Die Bevölkerung wird dabei über die Sanierung der Hauptstrasse, die Nichtrealisierung des Doppelspurausbaus sowie die Erneuerung des Tramtrasses zwischen Bättwil und dem Bahnhof Flüh durch die entsprechenden Stellen direkt informiert und erhält die Gelegenheiten, ihnen diesbezüglich Frage zu stellen. Eine entsprechende Einladung wird ebenfalls in alle Haushalte verteilt.

Ersatz Wasserleitung Rebenstrasse
Hansjörg Känel hat den Gemeinderat informiert, dass die Erneuerung der Wasserleitung in der Rebenstrasse ca. 10 % günstiger als der genehmigte Kreditantrag von Fr. 200'000.- abschliessen wird. Dieses erfreuliche Ergebnis ist nicht zuletzt dank der Arbeit der Werkkommission zu Stande gekommen. Diese hat die Planung der Erneuerung inkl. Ausschreibung selbstständig durchgeführt und dadurch deutliche Kosteneinsparungen erzielt.

Sitzungsfahrplan für 2011
Der Gemeinderat hat den Sitzungsfahrplan für 2011 verabschiedet. Gegenüber 2010 sind, aufgrund der späten Fasnachts- und Osterferien, kleinere Verschiebungen nötig geworden, um die Gemeinderatssitzungen mit einem Abstand von maximal drei Wochen abhalten zu können. Auch hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Bundesfeier wieder am 31. Juli (Sonntag) stattfinden wird.

Vertrag Winterdienst Kantonsstrasse
Der Gemeinderat hat den Vertrag mit dem Tiefbauamt des Kantons für den Winterdienst 2010-2011 genehmigt. Die Vertragsbedingungen sind, abgesehen von der Teuerungsanpassung, unverändert gegenüber dem Vorjahr.

Vertrag für die kantonale Holzfeuerungskontrolle
Gemäss kantonaler Gesetzgebung hat die Gemeinde eine Holzfeuerungskontrolle einzuführen und eine entsprechende Fachstelle mit der Durchführung der Kontrollen in der Gemeinde zu beauftragen. Zu diesem Zweck wurde auf Basis der kantonalen Vorgaben (Mustervertrag) ein Vertrag mit dem Kaminfeger der Gemeinde, Herrn Juillerat, ausgearbeitet. In diesem Vertrag sind auch die Kosten resp. Gebühren für die Holzfeuerungskontrolle verbindlich festgelegt. Der Vertrag wurde bereits an zwei Gemeinderatssitzungen behandelt und vom Gemeinderat nun in der definitiven Fassung einstimmig genehmigt. Sobald der Vertrag von beiden Parteien unterschrieben ist, wird eine detaillierte Information auf der Homepage und im Bäramsleblatt erfolgen.

Strassenbeleuchtung an der Leymenstrasse
Bei der Erneuerung der Eindolung des Flühbaches wurden Vorbereitungsarbeiten für die Installation einer zusätzlichen Strassenbeleuchtung an der Leymenstrasse durchgeführt. Nun wird die Lampe schon installiert. Die Installation der Beleuchtung wird gesamthaft ca. Fr. 4'200.- kosten. Diese Kosten sollen dem Kredit Eindolung Flühbach belastet werden. Da aber der Kredit aufgrund unerwarteter Mehrkosten bereits etwas überschritten wird, soll an der kommenden Gemeindeversammlung ein Nachtragskredit beantragt werden.

Erneuerung von Signalisationen
Der Gemeinderat hat der Erneuerung von diversen Signalisationstafeln auf Gemeindegebiet für ca. 5'000 Franken zugestimmt. Diese Kosten sind im Budget 2010 enthalten.

Sachbearbeiter/in Finanz / Buchhaltung
Nach der Durchführung eines zweiten Vorstellungsgespräches hat der Gemeinderat Frau Sabine Jung Henny von Binningen als neue Sachbearbeiterin Finanz / Buchhaltung gewählt. Sie soll per 1. Januar 2011 ihre Stelle antreten. Für die Einführung ist vorgesehen, dass Frau Zanolari noch ca. 3 Monate mit 20% Pensum für die Verwaltung Bättwil arbeitet. Die Kosten dieser Einführung sind im Budget 2011 berücksichtigt.

Unterer und Oberer Eggweg
Nachdem die in der Gemeinde ansässigen Stallbesitzer sich schriftlich beim Gemeinderat über den Zustand des Unteren und Oberen Eggweg und der damit verbundenen Rutschgefahr für Pferde beklagt haben, wurde beschlossen, entsprechende Warntafeln aufzustellen. Damit sollen die Reiter über das Risiko aufmerksam gemacht und gleichzeitig verhindert werden, dass bei einem Unfall der Gemeinde Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Für die neuen Tafeln hat der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 2'000.- bewilligt.

Budget 2011
Der Gemeinderat hat die dritte und letzte Lesung des Budgets 2011 vorgenommen und sowohl den Finanzplan bis 2017 als auch den Voranschlag der Laufenden Rechnung und die Investitionsrechnung für 2011 zu Handen der Gemeindeversammlung vom 15.12.2010 verabschiedet. Dabei schlägt der Gemeinderat vor, dass Steuern und Gebühren für 2011 unverändert bleiben.
Die entsprechenden Unterlagen werden in Kürze bei der Verwaltung verfügbar sein und die wesentlichen Kennzahlen zum Budget 2011 werden in der Einladung zur Gemeindeversammlung aufgeführt.

Verkauf Grundstück 996, Armenhäuschen
Der Vertrag für den Verkauf der Parzellen 996 an der Rüttihofstrasse konnte schliesslich am 9.11.2010 in Dornach beim Grundbuchamt unterschrieben werden. Der Verkaufspreis soll bis Mitte Dezember bezahlt werden.

Leistungsvereinbarung Spitex
Der Gemeinderat hat der mit der Stiftung Blumenrain als neue Spitex-Trägerschaft ausgearbeiteten Leistungsvereinbarung für 2011 zugestimmt. Die Vereinbarung entspricht dem neuen Konzept der Spitex-Organisation für die Gemeinden im Hinteren Leimental und garantiert die Kontinuität bei der Erbringung der Spitex-Dienstleistungen.
Durch die neue Leistungsvereinbarung ergeben sich keine Mehrkosten. Der bisherige Leistungskatalog wurde übernommen.

Neue Glassammelstelle
Nachdem die Gemeinde Hofstetten-Flüh sich entschlossen hat, die gemeinsame Glassammelstelle bei der Coop in Bättwil nicht mehr zu führen, musste Bättwil kurzfristig eine neue Lösung suchen. Als Übergangslösung wird ab Januar eine Glassammelstelle beim Werkhof eingerichtet. Die Sammelcontainer werden vorläufig gemietet. Wo genau die Sammelstelle dann definitiv eingerichtet wird, muss noch geklärt werden. Eine Möglichkeit wäre gegenüber den Veloständern bei der Kreuzung Rebenstrasse - Bahnweg. Die Kosten der neuen Lösung sollten nicht höher ausfallen als die bisherige Lösung bei der Coop.

Altpapiersammlung
Auf Wunsch von verschiedenen Einwohnern hat der Gemeinderat die Kosten für die Altpapiersammlung nochmals analysiert und festgestellt, dass durch die reduzierte Frequenz der Sammlung wenig oder gar keine Kosten gespart wurden. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, ab 2011 die Altpapiersammlung wieder monatlich durchzuführen.

Kauf Liegenschaft Eggmann, Bereinigung GV Beschluss
An der Gemeindeversammlung im Juni 2010 wurde dem Kauf der Liegenschaft Eggmann durch die vier Gemeinden (Witterswil, Rodersdorf, Metzerlen-Mariastein und Bättwil) zugestimmt. Der Antrag war bei allen Gemeinden gleichlautend:
b) Kauf des Grundstückes Nr. 366 in Bättwil durch die Gesellschaft öffentlichen Rechts als Gesamteigentum zum Kaufpreis von CHF 1'722'500.- plus 20% der Nettomietzinseinnahmen aus der Liegenschaft während vier Jahren.
Danach wurde nach den Vorgaben des Kantons der Kaufvertrag als "Miteigentum" erstellt und unterschrieben (somit kann jede Gemeinde grundsätzlich selbst über ihren Anteil frei verfügen). Diese Diskrepanz führte jedoch dazu, dass die Eintragung im Grundbuch nicht möglich ist. Der GV-Beschluss musste deswegen bereinigt werden. Es wurde mit dem Kanton vereinbart, dass dafür ein Gemeinderatbeschluss ausreicht und die Gemeindeversammlung nicht nochmals darüber befinden muss. Der Gemeinderat hat somit die entsprechende Änderung einstimmig beschlossen.

Sanierung BLT-Trasse vom Birkenhof bis Bahnhof Flüh
Die BLT hat informiert, dass im 2011 der Tramtrasse von der Haltestelle Birkenhof bis zum Bahnhof Flüh erneuert wird. Der Gemeinderat hat von den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen sowie den benötigten Baustellen-Plätzen auf Gemeindegrundstücken Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat wird diese Punkte anlässlich einer Besprechung mit der BLT diskutieren und die Anforderungen der Gemeinde einbringen. Anfang 2011 soll zudem eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung stattfinden. Dabei wird sowohl über das BLT-Projekt als auch die Sanierung der Hauptstrasse detailliert informiert.