GemeindeversammlungWerte Einwohnerinnen und Einwohner
Bereits Ende Oktober wurde informiert, dass der Gemeinderat betreffend der umstrittenen Abstimmung zum Thema „Genehmigung Anpassung Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren“ (Traktandum 5) anlässlich der Gemeindeversammlung vom 26. Oktober 2011, Beschwerde beim Regierungsrat einreichen wird. Diese Beschwerde wurde dann auch fristgerecht eingereicht.
Gerne informieren wir Sie nun an dieser Stelle darüber, dass der Regierungsrat diese Beschwerde gutgeheissen hat. Konkret heisst dies, dass folgende Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 26.10.2011 aufgrund der Beteiligung von nichtstimmberechtigten Personen an den Beratungen und Abstimmungen aufgehoben wurden:
- Zugestimmte Reduktion vom ZGF-Faktor für die Gewerbezone von 0.9 auf 0.6 (Antrag von Martin Doppler)
- Annahme des angepassten Reglements inklusiv zugestimmte Reduktion des ZGF-Faktors der Gewerbezone
Das angepasste Reglement über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren wird deswegen anlässlich der kommenden Gemeindeversammlung vom Juni 2012 erneut traktandiert.
Sämtliche anderen Beschlüsse der GV vom 26.10.2011 sind davon nicht betroffen und definitiv gültig.
Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates kann während den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Der Gemeinderat
