Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2011 beschlossen, die anlässlich der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. Oktober 2011 durchgeführten Abstimmungen über das Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren aufzuheben und das Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2011 erneut vorzulegen.
Dieser Beschluss ist begründet durch die Teilnahme von nicht stimmberechtigten Personen an der Abstimmung über den Antrag auf Reduktion des ZGF-Faktors für die Gewerbezone und die Tatsache, dass diese Abstimmung lediglich mit einer Stimme Unterschied entschieden wurde.
Der Beschluss des Gemeinderates wird im Wochenblatt publiziert und kann innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsrat des Kantons Solothurn, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn angefochten werden
Bei den weiteren Abstimmungen kann davon ausgegangen werden, dass der Wille der Versammlung trotzdem ausreichend klar und unverfälscht zum Ausdruck gekommen ist, da die Abstimmungsergebnisse mit eindeutigen Stimmenverhältnissen ausgefallen sind.
Um künftig eine solche Situation zu verhindern, wird ab der nächsten Gemeindeversammlung eine Kontrolle der Stimmberechtigung der GV-Besucher eingeführt.
Der Gemeinderat bedauert, diese Massnahmen treffen zu müssen, musste aber feststellen, dass die Aufforderung an die nicht stimmberechtigten Personen, in der hintersten Reihe Platz zu nehmen, nicht ausreichend ist um einen rechtmässigen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten.
Der Gemeinderat
