Gemeinde Bättwil

Sanierung Randabschlüsse Rüttihofstrasse und Mühlemattstrasse
Die Werkkommission hat die Sanierung der Randabschlüsse an der Rüttihof- und der Mühlemattstrasse ausgeschrieben und die Durchführung der Sanierung im Sommer beantragt. Für diese Arbeiten hat die Gemeindeversammlung im Dezember 2011 einem Investitionskredit zugestimmt, jedoch gewünscht, dass wenn möglich, die Ausführung um ein Jahr verschoben wird. Die WeKo hat die Strassenabschnitte begutachtet und empfiehlt mit der Sanierung nicht abzuwarten. Der Zustand an der Mühlemattstrasse hat sich, vermutlich als Folge der sehr kalten Witterung, deutlich verschlechtert.
Der Gemeinderat hat der Durchführung der Sanierung und die Vergabe an die Firma Gebr. Stöcklin als günstigste Anbieter zugestimmt.
Die Arbeiten werden netto rund Fr. 42'000.- kosten, also deutlich weniger als budgetiert. Der genehmigte Investitionskredit beträgt Fr. 59'000.-.

Zweite Lesung Rechnung 2011
Nachdem fast alle Kosten bekannt geworden und verbucht sind, schliesst die Rechnung 2011 mit einem provisorischen Ertragsüberschuss von ca. Fr. 200'000.-. Das Budget sah lediglich einen Ertragsüberschuss von Fr. 33'210.- vor. Aufgrund dieses erfreulichen Resultats schlägt der Finanzverwalter vor, dass eine zusätzliche Abschreibung auf das Verwaltungsvermögen von 2 % oder ca. Fr. 100'000.- sowie eine Wertberichtigung von Fr. 30'000.- auf dem Konto Steuerguthaben für vorhersehbare Steuerabschreibungen in die Bilanz vorgenommen werden soll.
Der Gemeinderat hat diesen Vorschlägen zugestimmt und die Rechnung 2011 für die Revision durch die RPK genehmigt.

Stand laufende Rechnung 2012
Der Gemeinderat hat den Zwischenstand der laufenden Rechnung 2012 zu Kenntnis genommen. Zurzeit, nach 4 Monaten, sind keine nennenswerten Abweichungen gegenüber dem Budget zu verzeichnen.

Sanierung Friedhofsmauer
Im Zuge der Erneuerung der Hauptstrasse hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Friedhofsmauer auf der rechten Seite des Eingangs repariert wird. Die breiten Risse, welche durch das Wachstum des dort gepflanzten Baumes (wurde inzwischen gefällt) entstanden sind, werden behoben. Die Arbeiten wurden der Firma Schwyzer Bau für rund Fr. 6'500.- vergeben.

Eigentümerorientierung Benkenstrasse
Am 14. März 2012 hat eine Eigentümerorientierung stattgefunden, an der der überarbeitete Erschliessungsplan vor der öffentlichen Auflage nochmals den betroffenen Grundeigentümern präsentiert wurde. Das auf Grund der Rückmeldungen der Betroffenen und der Gemeinde angepasste Projekt wurde insgesamt positiv aufgenommen. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass der Entwurf des Bauprojektes fertig gestellt wird und danach die öffentliche Auflage stattfindet. Diese sollte nach Ostern erfolgen. Wenn es zu keinen Einsprachen kommt, kann nach der Auflage des Erschliessungsplanes die Teilrevision des Zonenplanes weitergeführt werden.

Delegiertenversammlung Zweckverband Schulen Leimental
Anlässlich der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Schulen Leimental vom 22. März 2012 wurde die Rechnung 2011 genehmigt. Diese schliesst dank etwas höheren Einnahmen sowie einer guten Einhaltung des Budgets bei den Ausgaben etwas besser als budgetiert. Für Bättwil resultieren trotzdem höhere Kosten; dies wegen der Zunahme der Bevölkerung per Ende 2010, was für die Rechnung 11 massgebend ist. Diese Mehrkosten betragen rund Fr. 11'000.-.

Erste Lesung Rechnung 2011
Der Gemeinderat hat zusammen mit dem Finanzverwalter die provisorische Rechnung 2011 zu Kenntnis genommen. Da noch einige Positionen nicht bekannt sind und lediglich geschätzt oder gemäss Budget vorläufig angenommen wurden, ist das Ergebnis noch nicht abgesichert. Es sieht aber so aus, als ob die Kosten im Budgetrahmen sind, während die Einnahmen etwas höher liegen. Somit dürfte die Rechnung besser abschliessen als budgetiert.

Terminplan Rechnungsabschluss 2011
Der Gemeinderat hat den Terminplan für die Erstellung und die Prüfung der Rechnung 2011 in Absprache mit der Rechnungsprüfungskommission festgelegt. Diese sieht wie folgt aus:

• An der GR Sitzung vom 26.03.12 wird die erste Lesung der Rechnung stattfinden.
• Am 16.04.12 soll dann die Rechnung soweit fertig sein, dass die Revision am 27.04. und 30.04.12 durchgeführt werden kann.
• Am 7.05.12 wird die Rechnung des Schulkreises sowie auch der Feuerwehr bei der gemeinsamen Sitzung mit Witterswil besprochen und genehmigt.
• An der Sitzung vom 21.05.12 wird die definitive Rechnung zur Genehmigung durch die Gemeindeversammlung verabschiedet und der Bericht der RPK zu Kenntnis genommen.
• Am 06.06.12 muss dann die Einladung für die Gemeindeversammlung vom 20.06. im Wochenblatt publiziert werden.

Detailplanung Gemeinschaftsgrab
Im Januar 2012 fand die Mitwirkung zur Gestaltung des Gemeinschaftsgrabes statt. Aufgrund der Rückmeldungen und Anregungen der Bevölkerung sowie nach dem Vergleich der eingereichten Offerten hat die WeKo vorgeschlagen, dass das Projekt "Lebenslinie" von Bargetzi Grabmalkunst in Burgdorf weiterverfolgt wird. Der Gemeinderat ist damit einverstanden und hat die WeKo damit beauftragt, die Detailplanung unter Berücksichtigung der Mitwirkungsergebnisse durchzuführen.
Ebenso soll die WeKo das aktuelle Friedhofsreglement an die neue Situation mit Gemeinschaftsgrab anpassen resp. ergänzen. Die Detailplanung soll vor der Ausführung dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Konzept Jugendtreff Bättwil / Witterswil
Die zuständigen Gemeinderäte von Witterswil und Bättwil haben zusammen mit Niggi Studer die Hausordnung sowie das Konzept des Jugendtreffs ausgearbeitet. Diese Dokumente regeln die Nutzung des Jugendraumes im alten Schulhaus in Bättwil.
Der Gemeinderat hat das Konzept und die Hausordnung zu Kenntnis genommen und ohne wesentliche Änderungen genehmigt. Sofern Witterswil dies ebenso genehmigt, kann mit dem Jugendtreff gestartet werden.

Beitritt Verein "kleine und mittlere Gemeinden des Kantons Solothurn"
Der Gemeinderat hat die formelle Gründung des Vereins "kleine und mittlere Gemeinden des Kantons Solothurn" (kmgSO) zu Kenntnis genommen und beschlossen, dieser beizutreten. Das kmgSO-Netzwerk soll helfen, die Interessen und Anliegen der kleineren Gemeinden im Kanton besser zu vertreten.
Der Mitgliederbeitrag für 2012 wurde auf 20 Rappen pro Einwohner festgelegt. Somit ergibt sich für Bättwil einen Jahresbeitrag von Fr. 240.-.

Bereinigung der Eigentumsverhältnisse entlang des BLT Trassees
Im Zuge der Sanierung des BLT-Trassees und des Baus des neuen Velounterstandes bei der Haltestelle Bättwil wurden die Eigentumsverhältnisse entlang des BLT-Trassees überprüft. Diese sind sehr kompliziert und zum Teil auch nicht nachvollziehbar. Zum Beispiel ist die BLT Besitzerin eines grossen Teils des Werkhofvorplatzes. Auch ist die Gemeinde Eigentümerin von Landstreifen entlang des Trassees (Nordseite), welche nicht verbunden sind mit anderen Parzellen der Gemeinde (Bahnweg). Mit der BLT wurde deshalb vereinbart, dass diese unbefriedigende Situation bereinigt werden soll.
Nun liegt ein im Auftrag der BLT durch das Ingenieurbüro Hänggi ausgearbeiteter Bereinigungsvorschlag vor.
Der Gemeinderat hat diese Vorlage geprüft und für gut befunden. Dabei würde die Gemeinde 1746 m2 abtreten und 47 m2 erhalten. Obwohl dies auf den ersten Blick unausgeglichen aussieht, handelt es sich dabei weitestgehend um für die Gemeinde nicht brauchbares und deshalb auch wertloses Land in schmalen Streifen direkt am BLT-Trassee. Das Land soll deshalb auch kostenlos abgetreten werden. Die BLT übernimmt alle für die Bereinigung anfallenden Kosten.
Die Bereinigung wird der Gemeindeversammlung im Juni 2012 zur Genehmigung vorgelegt.

Sanierung Hauptstrasse
Im Zuge der Sanierung der Hauptstrasse hat der Kanton die Frage gestellt, ob die Pfosten entlang der Strasse vor der Liegenschaft Krone nach der Sanierung wieder gesetzt werden sollen. Für die Unterhaltsarbeiten und die Trottoirreinigung seien diese Pfosten ein Hindernis. Der Gemeinderat hat diese Anfrage behandelt und beschlossen, dass die Pfosten bei der Liegenschaft Krone bleiben sollen. Die Pfosten wurden unter anderem aus Sicherheitsgründen gesetzt und gehören der Gemeinde. Diese werden nur während den Bauarbeiten vorübergehend entfernt.
Ebenso wurde vorgeschlagen, dass anlässlich der Erneuerung des Trottoirs im Bereich der Einmündung der Kirchgasse in die Hauptstrasse und weil in diesem Bereich vor der Kapelle für die Wasserleitung gegraben wird, eine Pflasterung anstelle von Schwarzbelag im unteren Teil der Strasse verlegt werden sollte. Der Gemeinderat hat diese Variante aus Kostengründen abgelehnt, hingegen soll in diesem Bereich der Belag vollständig erneuert und die Friedhofmauer rechts vom Eingang anlässlich der Sanierung der Hauptstrasse repariert werden.

Bäramsle-Blatt
Die Gemeindeschreiberin hat den Gemeinderat informiert, dass die Druckversion des Bäramsleblattes neu an etwa 80 Personen, ca. 50 mehr als bisher, oder Haushalte per Post zugestellt wird. Dabei sind allerdings auch mehrere Empfänger, jüngere Personen, welche sicherlich über einen Internet-Zugang verfügen. Weiter haben diverse Einwohner die E-Mail-Zustellung des pdf-Links bestellt. Der Gemeinderat hofft, damit die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner diesbezüglich abgedeckt zu haben, ohne die aktuelle kostengünstige Lösung dafür aufzugeben.

Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat das von der Gemeindeschreiberin erstellte Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2011 bereinigt und genehmigt. Das Protokoll finden Sie hinter diesem Link.

Pflegefinanzierung
Mit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung schicken die Heime ab Januar 2012 ihre Rechnungen für die Pflegefinanzierung direkt den Gemeinden. Die Rechnungen beinhalten sowohl den Anteil der Gemeinde als auch die vom Kanton. Die Abrechnung mit dem Kanton erfolgt dann halbjährlich. Die Heime sind auf eine rasche Bezahlung angewiesen, was bedeutet, dass die Gemeinden den Kantonsanteil vorschiessen müssen. Vor der Zahlung wird der Wohnsitz und somit die Zahlungspflicht für die Gemeinde sowie der Pflegetarif nach den definierten Pflegestufen durch die Gemeindeverwaltung geprüft.

VBZL (Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Leimental)
Die Gründungsversammlung des Zweckverbandes VBZL hat am 12. Januar 2012 stattgefunden. Der neue Vorstand wurde gewählt. Die Vertreter des solothurnischen Leimentals im Vorstand sind: Karin Kälin Neuner-Jehle aus Rodersdorf und Donat Fritsch aus Hofstetten-Flüh. Vorstandspräsident ist Hanspeter Ryser aus Oberwil, der bisherige Präsident des ZSOL.
Als Vertreter der Gemeinde Bättwil hatte der Gemeinderat im Vorfeld der Versammlung Hans Peter Isenschmid als Delegierten und Hansjörg Känel als Ersatz gewählt.

Winterdienst Konzept
Aufgrund der immer wiederkehrenden Diskussionen bezüglich des Winterdienstes in der Gemeinde wurde vom Werkhof und Ressortleiter ein Winterdienstkonzept ausgearbeitet. Dazu fand eine erste Lesung anlässlich der GR-Sitzung vom 12. Dezember statt. Das angepasste Konzept wurde nun durch den Gemeinderat genehmigt und wird auf der Homepage der Gemeinde publiziert.

Erschliessungsplan Benkenstrasse
Die Pläne für den Ausbau der Benkenstrasse (Realisierung der Velospuren) wurden aufgrund der ersten Vernehmlassung beim Kanton und Gemeinderat sowie aufgrund der Anliegen der Grundeigentümer, welche betroffen werden und Land für den Ausbau abtreten sollen, überarbeitet. Das korrigierte Projekt (Erschliessungsplan) wurde nun zur Stellungnahme dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat ist mit der Planung bis auf zwei Punkte einverstanden:

• Die Insel auf Höhe des Regenklärbeckens muss nach Westen verschoben werden, da ansonsten die Zu-/Abfahrt zum Regenklärbecken und die Zufahrt aus Witterswil erschwert werden. Der Mehrzweckstreifen zum Einbiegen im Eichacker sollte deswegen verkürzt und die Insel um mindestens 10 bis 12 Meter nach Westen verschoben werden.
• Die Gemeindegrenze Witterswil ist auf dem Plan falsch eingezeichnet und soll korrigiert werden. Dies hat zur Folge, dass der Ausbau der Benkenstrasse gemäss aktueller Planung auch Witterswilerboden tangiert. Bleibt das Projekt so, muss der Erschliessungsplan auch in Witterswil öffentlich aufgelegt werden. Um dies zu vermeiden, soll das Projekt so angepasst werden, dass die Gemeinde Witterswil vom Ausbau nicht mehr betroffen ist.

Sobald diese Punkte angepasst sind soll eine neue Orientierung der betroffenen Grundeigentümer stattfinden. Dabei werden auch die Vertreter der Grundeigentümer der Reservezone Eichacker eingeladen.