Gemeinde Bättwil

BLT-Linie 10, Doppelspurausbau
Die Informationsveranstaltung vom 20.03.13 zusammen mit der BLT war mit ca. 80 bis 100 Personen gut besucht. Dabei waren auch Einwohner von anderen Gemeinden anwesend. Gemäss Auskünften der Projektleitung werden die Vorbereitungsarbeiten bereits im Juni 2013 beginnen. Während der Bauarbeiten werden regelmässig Infoveranstaltungen für die Bevölkerung stattfinden.
Der Installationsplatz in Witterswil wird neu auf der Nordseite des Trassees vorgesehen. Somit ist der Rad-/Schulweg nach Witterswil nicht mehr tangiert. Die Infrastrukturarbeiten werden hauptsächlich während den Sommerferien 2013 stattfinden. Ausserdem wird entlang des Bahnweges wieder eine Behelfsstrasse erstellt.
Für die Entwässerung des Trassees hat die BLT ein Gesuch für den Anschluss an die Kanalisation (Drainageleitungen) der Gemeinde Bättwil eingereicht. Das Gesuch wurde unserem Gemeindeingenieur, der Sutter AG, zur Prüfung weitergeleitet und als in Ordnung befunden.
Die WeKo wird nun das Gesuch beurteilen und darüber entscheiden. Die Bedingungen für den Anschluss werden dann separat zwischen Gemeinde und BLT diskutiert und vertraglich festgelegt.

Reglement über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Das an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 genehmigte Reglement über das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde nun vom Departement des Innern genehmigt und ist somit definitiv ab dem 1. Oktober 2012 rechtskräftig.

Öko-Vernetzungsprojekt
Der Gemeinderat hatte Ende 2012 beschlossen, Fr. 4'000.- für die Erneuerung der Heckenbepflanzung auf den Vernetzungsstreifen der Gemeinde, welche zum grossen Teil nicht richtig angewachsen resp. abgestorben sind, ins Budget aufzunehmen. Am 22. März 2013 haben nun rund 25 Schülerinnen und Schüler der Kreisschule die neuen Pflanzen gesetzt. Dies ging sehr speditiv. In knapp vier Stunden war die Aufgabe erfüllt, was auch dazu führte, dass das Budget unterschritten wurde.

Beitritt Gemeinde Binningen in VBZL
Der Zweckverband Bevölkerungs- und Zivilschutz Leimental besteht zurzeit aus 11 Gemeinden. Am 21. Januar 2013 hat der Einwohnerrat der Gemeinde Binningen beschlossen, dem VBZL beizutreten. Die Delegiertenversammlung des VBZL hiess dieses Begehren am 20. März 2013 gut. Gemäss den Statuten VBZL müssen die Gemeinderäte der Trägergemeinden diesen Entscheid bestätigen, bevor ein weiteres Mitglied aufgenommen werden kann. Der Gemeinderat hat dementsprechend dem Beitritt von Binningen in den VBZL zugestimmt. Mit dieser Ausweitung des Verbandes ergeben sich keinerlei Mehrkosten für die bisherigen Mitgliedsgemeinden.

Wahlen und Abstimmungen vom 3. März 2013
Der Gemeinderat hat mit Besorgnis die, im Vergleich mit den anderen Gemeinden im Dorneck und im Kanton, tiefe Stimmbeteiligung in Bättwil zu Kenntnis genommen. Die Stimmbeteiligung bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen lag mehr als 10 Prozentpunkte tiefer als der Durchschnitt im Dorneck-Thierstein. Allerdings war die Stimmbeteiligung vor vier Jahren noch schlechter. Ursachen für dieses Desinteresse der Bevölkerung sind nicht einfach zu finden. Die zunehmende Schwierigkeit, die vakanten GR-Sitze zu besetzen, widerspiegelt allerdings diese Situation. Ein Rezept, wie dem entgegen gewirkt werden könnte, hat der Gemeinderat allerdings nicht. Bevor neue Versuche, interessierte Personen für den Gemeinderat zu finden, unternommen werden, wird abgewartet, ob genügend Kandidaten für die Erneuerungswahlen gefunden werden können.

Rechnung 2012 „Schulen Leimental“
Gemäss Einladung zur Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Schulen Leimental schliesst die Rechnung 2012 des ZSL deutlich tiefer als budgetiert ab.
Somit wird Bättwil eine Rückerstattung auf die bereits gemäss Budget getätigten Anzahlungen von rund Fr. 115'000.- erhalten.
Dieses erfreuliche Ergebnis ist auf eine gute Kostenkontrolle sowie diverse Sondereffekte, welche nicht planbar waren, zurückzuführen. Zudem fehlten dem Verband bei der Erarbeitung des Budgets Erfahrungswerte für den Kindergarten und die Primarschule, was zu einer etwas zu vorsichtigen Budgetierung führte.

Erste Lesung Rechnung 2012
Der Gemeinderat hat zusammen mit dem Finanzverwalter die erste Fassung der Rechnung 2012 besprochen und zu Kenntnis genommen. Die Rechnung wird hauptsächlich dank höheren Steuererträgen deutlich besser abschliessen als budgetiert. Es wird mit einem substanziellen Ertragsüberschuss gerechnet. Allerdings sind noch nicht alle Kosten seitens des Kantons sowie Verbänden und weiteren Organisationen definitiv bekannt, sodass die Höhe des Überschusses noch nicht fest steht.

Waldwirtschaftsplan
Der Gemeinderat hat den neuen Waldwirtschaftsplan für die nächsten 10 Jahre genehmigt. Dieser wurde durch den Kreisförster aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre in enger Zusammenarbeit mit dem Revierförster und der Betriebskommission der Forstbetriebsgemeinschaft „am Blauen“ ausgearbeitet.
Der neue Waldwirtschaftsplan bringt keine wesentlichen Neuerungen. Lediglich wird der Hiebsatz leicht erhöht. Dies bedeutet, dass in den nächsten Jahren mehr Holz gefällt werden darf. Ebenso wurde der Schutzwald auf Bättwiler Boden unterhalb vom Chöpfli nach Osten ausgedehnt.
Der Waldwirtschaftsplan tritt nach Genehmigung durch das Amt für Wald, Jagd und Fischerei rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

Sozialregion, AHV-Zweigstelle
Per Ende April 2013 wird die aktuelle Zweigstelle der Sozialregion Dorneck in Flüh aufgehoben. Die Räumlichkeiten wurden auf diesen Termin gekündigt. Ein Umzug der Zweigstelle wäre ohnehin Mitte Jahr nötig gewesen, da die Liegenschaft abgebrochen wird.

Ab Mai 2013 wird nur noch eine Aussenstelle mit fixen Öffnungszeiten (voraussichtlich 1 Nachmittag pro Woche) durch die Sozialregion im Leimental betrieben. Diese Stelle wird auch die AHV-Zweigstelle der Gemeinden Bättwil, Hoffstetten-Flüh, Rodersdorf und Witterswil führen. Bättwil wird dieser gemeinsamen Zweigstelle rückwirkend per 1. Januar 2013 beitreten. Der entsprechende Vertrag mit der AHV wird noch unterschrieben. Die neue Stelle wird ihr Büro im Birkenhof (Sitzungszimmer) haben. Durch die Auslagerung der AHV-Zweigstelle wird die Verwaltung etwas entlastet. Die Kosten für die neue Lösung dürften durch die Kostenbeteiligung der AHV (pro Dossier) in etwa gedeckt sein.

Einzonung Eichacker
Nach diversen Gesprächen mit dem Amt für Raumplanung konnte eine Einigung bezüglich der Einzonung Eichacker gefunden werden. Die entsprechende Mutation des Zonenplanes kann somit weiter geplant werden.
Die Sutter AG hat dementsprechend einen neuen Terminplan erstellt sowie die notwendigen Arbeiten festgelegt und eine Offerte abgegeben.

Für die Zonenplanänderung sind einige zusätzliche Arbeiten notwendig. Diese Kosten dafür dürften ca. Fr. 4'500.- betragen und liegen noch im Rahmen des bisherigen Kredites.
Für die weitere Planung der Erschliessung und der Lärmschutzwand sind weiter Fr. 13'500.- resp. 12'500.- offeriert worden. Im Budget 2013 sind lediglich Fr. 12'000.- budgetiert.

Öko-Vernetzungsprojekt
Da die ÖQV-Projektkommission Schwierigkeiten hat, eine neue Person zu finden, welche die Kontrolle der angemeldeten Flächen übernimmt, soll das Reglement resp. der Trägerschaftsvertrag so geändert werden, dass künftig der Kontrolleur der Projektkommission angehören darf (zurzeit nicht zugelassen). Wird kein Kontrolleur gefunden, könnte das Projekt gefährdet sein und müsste allenfalls abgebrochen werden. Gemäss Rolf Gschwind, Präsident der ÖQV-Projektkommission, besteht diese Begrenzung bei den meisten anderen Gemeinden nicht.
Der Gemeinderat hat dieser Änderung, vorbehältlich eines gleichlautenden Entscheids von Witterswil, zugestimmt.

Waldwegsanierungsplan
Der Gemeinderat hat den von der FBG vorgelegten Waldwegsanierungsplan für die nächsten 3 Jahren genehmigt. Das Budget beträgt Fr. 8'000.-.

Einzonung Eichacker
Nachdem anlässlich einer Besprechung mit dem Amt für Raumplanung bezüglich der Fortsetzung der Teilrevision des Zonenplanes eine Einigung gefunden werden konnte, hat François Sandoz das weitere Vorgehen bezüglich der Planung der Einzonung Eichacker mit dem Ingenieur- und Planungsbüro Sutter besprochen und festgelegt.
Ein Terminplan wird nun erstellt. Es ist vorgesehen, dass die Mitwirkung im Sommer durchgeführt wird.

Förderverein Jugend und Musik
Gemäss Jahresbericht und -rechnung des Fördervereins Jugend und Musik für das Jahr 2011-2012 verfügt der Verein zurzeit über ein Vermögen von ca. Fr. 11‘500.-. Damit können die durchschnittlichen Unterstützungsbeiträge, welche der Verein ausrichtet, während zwei Jahren gedeckt werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, den Jahresbeitrag der Gemeinde wieder etwas zu reduzieren, von Fr. 0.75 pro Einwohner auf Fr. 0.60 oder Fr. 0.50. Da wir diesen Entscheid aber nur mit den anderen Gemeinden fällen können, wird der Gemeinderat die Reduktion des Jahresbeitrages den anderen Trägergemeinden vorschlagen und mit ihnen abstimmen.

Sanierung kantonale Pensionskasse
François Sandoz und Hans Jörg Känel haben an der ausserordentlichen Generalversammlung des Verbands der solothurnischen Einwohnergemeinden (VSEG) zum Thema Pensionskassensanierung teilgenommen. Der Vorschlag vom Kanton, dass ein Teil der Kosten (ca. 30 % oder mehr als 300 Mio. Franken) auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt wird, wurde dabei einstimmig abgelehnt. Sollte der Kanton aber weiterhin auf dieser Lösung beharren, wird der VSEG das Referendum ergreifen.

Ausschreibung Forsttraktor FBG „am Blauen“
Für die Anschaffung des neuen Forsttraktors hat die Forstbetriebsgemeinschaft am Blauen nun eine öffentliche Ausschreibung gestartet. Diese wurde im Amtsblatt publiziert. Somit ist man der Forderung der Gemeinden nachgekommen, welche rechtliche Bedenken hatten, falls diese Anschaffung ohne öffentliche Ausschreibung durchgeführt worden wäre.

Waldwegsanierung
Rolf Gschwind hat darüber informiert, dass in den nächsten drei Jahren ca. Fr. 12'000.- für diverse Waldwegsanierungen budgetiert werden müssen. Der Kanton wird einen Teil der Kosten übernehmen, so dass wir noch mit Kosten in der Höhe von Fr. 7'000.-  rechnen müssen. Da bei einem Weg die Arbeiten nicht mehr lang hinausgeschoben werden können, werden die Sanierungen im 2014 durchgeführt.

Equidensteuer
Gegen die Ablehnung ihrer Gesuche um Erlass der Equidensteuer 2012 durch den Gemeinderat haben zwei Personen Beschwerde beim Finanzdepartement eingereicht. Der Gemeinderat hat die Gründe für die Ablehnung des Steuererlasses in der verlangten Vernehmlassungsantwort zusammengefasst und dem Departement zugestellt. Da die Ablehnung der Gesuche vorgängig mit dem Steueramt des Kantons abgeklärt wurde, hoffen wir, dass die Beschwerden abgewiesen und der Entscheid der Gemeinde bestätigt wird.

Spesenentschädigung
Weil die aktuelle Regelung für die Entschädigung von Autofahrten pro Kilometer mit Fr. 0.85 höher ist als die vom Steueramt dafür festgelegte Grenze und deshalb versteuert werden müsste, was Probleme bei der Lohn- resp. Spesenabrechnung mit sich bringen kann, hat der Gemeinderat auf Antrag des Finanzverwalters beschlossen, die Entschädigung ab 2013 auf Fr. 0.70 zu reduzieren.

Schlusspräsentation Projektarbeit FHNW
Am 9. Januar 2013 hat die Schlusspräsentation zur Projektarbeit der FHNW in Witterswil stattgefunden. Laut François Sandoz haben die Studenten ihre Arbeit sehr gut gemacht und gute Anregungen eingebracht, die anschliessend auch diskutiert wurden, was sehr interessant war. Zusammenfassend haben sie wichtige Impulse für eine Zusammenarbeit unter den Gemeinden des solothurnischen Leimentals gegeben. Auch beurteilen sie eine mittelfristige Fusion von Witterswil mit Bättwil als sinnvoll und vorteilhaft. Die Art und Weise, wie die Ergebnisse dieser Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und auch, welche weiteren Schritte eingeleitet werden könnten, muss nun unter den Gemeinden diskutiert und vereinbart werden.

Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan
Das Amt für Raumplanung hat die Anhörung für den neuen kantonalen Richtplan gestartet. Wir haben die entsprechenden Unterlagen erhalten und können eine Stellungnahme zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans bis spätestens Ende Mai 2013 abgeben. Zu den Richtplanänderungen wird noch eine Informationsveranstaltung in Dornach stattfinden. François Sandoz wird die Unterlagen studieren und eine Stellungnahme der Gemeinde vorbereiten. Diese soll noch vor Ende Mai im Gemeinderat behandelt werden.

Ersatz Wasserleitung Brunnacker – Eichenweglein
An der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 wurde der Ersatz der Wasserleitung Brunnacker – Eichenweglein bewilligt. Da die Planungsarbeiten in der Sache Doppelspurausbau durch die BLT rasch vorangetrieben werden, muss die Gemeinde ihr Anliegen rasch planen. Aus diesem Grunde hat der Gemeinderat, gemäss Antrag von Hans Jörg Känel, die Ingenieurarbeiten für den Leitungsersatz an das Sutter Ingenieur- und Planungsbüro vergeben. Die Kosten für die Projektierung dürften ca. Fr. 6'000.- betragen. Es wird ein Kostendach vereinbart.