Gemeindeversammlung

Kurzbericht: GV vom 16. Juni 2021

51 Stimmberechtigte haben trotz schönstem Wetter und EM-Match Schweiz – Italien den Weg ins Foyer des OZL’s gefunden – dies wohl hauptsächlich aufgrund der beiden Kreditanträge für die Projektierung des Gemeindezentrums und die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen.
Bis alle ihren Platz im Foyer des OZL’s, welches Corona-konform mit 1.5 m Abstand bestuhlt war, gefunden hatten dauerte es etwas und so begann die Versammlung mit ca. 5 Minuten Verspätung.
Der Gemeindepräsident freute sich bei der Begrüssung auf die vielen Besucherinnen und Besucher und nach der Wahl der Stimmenzähler und der Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung gab er das Wort an die Finanzverwalterin für die Präsentation der Rechnung 2020.
Diese präsentierte und erläuterte einige wesentliche Zahlen aus der Erfolgsrechnung 2020, welche mit einem Ertragsüberschuss (Gewinn) von Fr. 85‘256.- bei einem Gesamtaufwand von Fr. 6‘089‘067.- und einem Gesamtertrag von Fr. 6‘174‘323.- abschliesst – budgetiert war ein Aufwandüberschuss (Verlust) von Fr. 246‘467.-.
Der Funktionsaufteilung ist zu entnehmen, wofür unser Steuergeld ausgegeben wird:

Funktionsaufteilung Steuergelder
 
Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von Fr. 210‘191.17 anstelle der budgetierten Fr. 547‘709.- aus.
Die Abweichungen ergaben sich vor allem aus den zeitlichen Verschiebungen einiger Projekte wie dem Bau der Strasse Im Zielacker und der Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen.
Auch waren keine Budgetüberschreitungen durch die Gemeindeversammlung zu genehmigen, da die höheren Abweichungen (> 3'000.-) allesamt entweder „gebunden“ sind oder im Rahmen der Finanzkompetenzen des Gemeinderates liegen.
Die Rechnung gab keinen Anlass zur Diskussion und nach der Bestätigung durch Claudio Conte, dass die Rechnungsprüfungskommission diese zur Annahme durch die Gemeindeversammlung empfiehlt, wurde die Rechnung 2020 von der Versammlung einstimmig genehmigt.
 
Dann war der Präsident der Betriebs- und Unterhaltskommission, Simon Schüpbach, an der Reihe. Er führte souverän durch die Präsentation für das neue Gemeindezentrum und beantwortete dann die vielen Fragen aus der Versammlung. Mehrere Personen wollten wissen, ob eine Erneuerung der bestehenden Ölheizung des Birkenhofes, welche schon 27 Jahre alt ist, im Projekt enthalten ist, was der Gemeindepräsident verneinte. In der Diskussion wurde deutlich, dass es ein Anliegen der Bevölkerung ist, die Erneuerung der Heizung und gleichzeitig die Nutzung von erneuerbaren Energien wie zum Beispiel mit einer Photovoltaikanlage zu prüfen – haben wir als Gemeinde doch eine Vorbildfunktion.
Einige konkrete Wünsche und Ideen wurden auch geäussert, worauf der Gemeinderat mehrmals darauf hinweisen musste, dass es bei dem präsentierten Konzept lediglich um ein Vorprojekt und noch nicht um das definitive Projekt handelt. Das Projekt wird erst ausgearbeitet, wenn dem Projektierungskredit zugestimmt wurde und wird dann voraussichtlich an der Gemeindeversammlung im Dezember vorgelegt.
 
Bei der Diskussion um die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen waren sich alle einig, dass dadurch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht und kritische Stellen wie beispielsweise im Eichackerquartier, wo es viele spielende Kinder, keine Trottoirs und unübersichtliche Stellen gibt, entschärft werden können. Mit der Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen erhöhen wir auch den Druck auf den Kanton, die Verkehrssituation auf der Kantonsstrasse zu verbessern.
 
Es war schon kurz vor 22.00 Uhr und einige Stimmberechtigte haben die Gemeindeversammlung bereits verlassen, als noch die beiden letzten Traktanden Genehmigung neuer Leistungsauftrag der Spitex und revidierte Statuten der MUSOL im Schnelldurchlauf einstimmig genehmigt wurden.
Zuletzt hat noch ein Einwohner die Situation auf dem Friedhof angesprochen und sich darüber beklagt, dass dort seit mittlerweile einem Jahr eine Baustelle herrscht und nichts gemacht wird. GR Steiger entschuldigte sich dafür und verspricht, die Situation auf dem Friedhof so rasch als möglich anzugehen und zu verbessern.
 
Heute war die 34. und somit letzte Gemeindeversammlung unseres Gemeindepräsidenten, François Sandoz. Zum Ende der Amtsperiode wird es im September einen Apéro geben, an dem er offiziell verabschiedet wird und an dem hoffentlich möglichst viele Bättwilerinnen und Bättwiler teilnehmen werden.
 
Die Gemeindeschreiberin
 

 

Kurzbericht: GV vom 09. Dezember 2020

 
Angesicht der aktuellen Situation hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, lediglich die Themen an der Gemeindeversammlung zu behandeln, die zwingend nötig sind. 
So konnte die Traktandenliste kurzgehalten werden und die 33 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten lediglich den Steuerfuss und die Gebühren festzusetzen sowie den Voranschlag der Erfolgs- und Investitionsrechnung 2021 zu genehmigen.
 
Schon bei der Vorstellung des Finanzplanes für die kommenden 5 Jahre (2021 bis 2025) gab es diverse Voten, die den Gemeinderat spüren liessen, dass die geplante Steuererhöhung Gegenwind erhalten würde. So gab es unter anderem eine Diskussion darüber, ob die geplante Investition für das Projekt Gemeindezentrum altes Schulhaus nicht verschoben werden sollte. Die zuständige Gemeinderätin, Claudia Carruzzo, konnte der Versammlung jedoch versichern, dass nicht die geplanten Investitionen, sondern die allgemeine Kostenentwicklung der laufenden Rechnung zum prognostizierten Aufwandüberschuss führen.
 
Beim Festsetzen des Steuerfusses für natürliche und juristische Personen wurde festgehalten, dass der Bilanzüberschuss per Ende 2019, aufgrund der Defizite der letzten Jahren, um ein Drittel auf Fr. 1,13 Millionen reduziert wurde und wir, falls wir bei einem Steuerfuss von 122 % bleiben, jährlich ein Defizit von ca. 350 bis 400 Tausend Franken erwarten. Die Erfolgsrechnung 2020 wird gemäss Budget ebenfalls mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 246'467.- abschliessen. Ausserdem sind die Ausgaben grösstenteils gebunden oder notwendig, weitere Einsparungen sind schwierig. Daher muss der Ertrag mittels einer Anpassung des Steuerfusses erhöht werden. Nötig wären laut Gemeinderätin Carruzzo etwa 10 Punkte um das volle Defizit aufzufangen. Da dies aber kaum mehrheitsfähig wäre, hat der Gemeinderat "lediglich" eine Steuererhöhung von 122 auf 126 % beantragt.
Nach einer längeren Debatte sprachen sich schliesslich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 19 zu 14 Stimmen gegen eine Steuererhöhung aus. Dies unter anderem aufgrund der aktuellen, unsicheren Situation und auch deshalb, weil trotz Erfolgsüberschüssen mehrerer Jahre auf eine Steuersenkung verzichtet wurde und daher nicht gleich wieder die Steuern erhöht werden sollten. Die Weiterentwicklung der Steuererträge solle abgewartet werden. Zudem würden höhere Einnahmen fliessen, sobald die Reservezone im Eichacker bebaut werden kann, was im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorgesehen ist.
 
Die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall bleiben unverändert und wurden einstimmig genehmigt.
 
Beim Voranschlag für die Erfolgs- und Investitionsrechnung gab es einige Detailfragen, die allesamt geklärt werden konnten, so dass die Versammlung dem Voranschlag der Erfolgsrechnung bei einem resultierenden Aufwandüberschuss von Fr. 349'649.- und der Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 538'924.- mit grossem Mehr zugestimmt haben.
 
Am Ende bedankte sich François Sandoz bei allen Anwesenden für das Kommen und wünschte allen als erstes gesund zu bleiben und dann eine gute und besinnliche Weihnachtszeit trotz Corona.
 
Die Gemeindeschreiberin
 

 

Kurzbericht: GV vom 16. September 2020

13 Stimmberechtigte und eine sehr schlanke Traktandenliste führten dazu, dass die Gemeindeversammlung in Rekordzeit abgehalten werden konnte.
 
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss (Defizit) von Fr. 305'572.- bei einem Gesamtaufwand von Fr. 6'376'655.- und einem Gesamtertrag von Fr. 6'071'083.- ab - budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 196'554.-. Der Funktionsaufteilung ist zu entnehmen, wofür unser Steuergeld ausgegeben wird:
 
Funktionsaufteilung
 
Die Investitionsrechnung weist einen Einnahmenüberschuss von Fr. 255'405.70 gegenüber den budgetierten Nettoausgaben von Fr. 152'443.- aus. Tiefere Projektkosten und die Verschiebung der Beschaffung des neuen Gemeindefahrzeuges zusammen mit der Übernahme durch Witterswil von 30 % (anstatt 24 %) der Kosten für den Schulhausausbau und ungeplante Einnahmen aus Anschlussgebühren haben dazu geführt.
 
Sämtliche Entscheide des Abends wurden einstimmig gefällt, so die Genehmigung
- des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 und
- der Rechnung 2019 (Erfolgs- und Investitionsrechnung).
 
Auch waren keine Budgetüberschreitungen durch die Gemeindeversammlung zu genehmigen, da die höheren Abweichungen (> Fr. 3'000.-) allesamt entweder "gebunden" sind oder im Rahmen der Finanzkompetenzen des Gemeinderates liegen.
Zum Schluss orientierte Gemeindepräsident Herr Sandoz die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Stand der Arbeiten der Ortsplanungsrevision. Das Naturinventar (inkl. Naturkonzept), Zonierungskonzept, Freiraumkonzept und Baureglement wurden bereits entworfen / ausgearbeitet, zurzeit ist die Arbeitsgruppe an der Überarbeitung des Zonenreglements und des Zonenplans. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass bis Ende Jahr ein Entwurf des Zonenplans, Zonenreglements und Erschliessungsplans vorliegen. Anschliessend sollen im 1. Quartal 2021 die Ergebnisse bereinigt und zur Beratung / Beschlussfassung durch den Gemeinderat zusammengestellt werden, bevor dann im Frühling 2021 die ausgearbeitete Nutzungsplanung zur Mitwirkung der Bevölkerung veröffentlicht werden kann. Die Vorprüfung durch den Kanton findet gleichzeitig mit der Mitwirkung statt. Bis Ende 2021 ist geplant, dass der Gemeinderat den Beschluss für die öffentliche Auflage fällt.
 
Die Gemeindeschreiberin

 

Kurzbericht: GV vom 11. Dezember 2019

An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 genehmigten die 30 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle Vorlagen mit grossem Mehr.
Dabei ging es um:
- den Ersatz der Wasserleitung an der Mühlemattstrasse, 2. Etappe, für Fr. 82'000.00
- den Teilausbau der Gemeindestrasse im Zielacker für Fr. 160'000.00
- die werterhaltenden Investitionen OZL 2020 für Fr. 57'709.00 (nur zur Orientierung)
Ebenso bleibt der Steuerfuss für 2020 bei 122%, die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall bleiben unverändert und werden einstimmig genehmigt.
 
Zu einer längeren Diskussion führte die budgetierte Summe für die Einführung von "Tempo 30" in der Gemeinde. GR Steiger konnte jedoch mit seiner Präsentation, welche als Orientierung zum Thema diente, die Anwesenden davon überzeugen, dass es sich dabei um eine gute Sache handelt.
Mit Tempo 30 werden folgende Ziele angestrebt:
- Erhöhung der Sicherheit für Mensch und Tier (in den vergangenen Jahren gab es immer wieder kleinere Unfälle mit Kindern)
- Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner
- Belohnung aller vernünftigen Autofahrer
- Verbesserung unserer Situation als Strassenzeilen- und Durchgangsdorf (Kantonsstrasse)
- Verhinderung einer Verkehrsverlagerung durch unser Dorf aufgrund von Tempo 30-Zonen im Baselbiet (Kantonsstrassen)
Das weitere Vorgehen sieht nun aus, dass eine Grobanalyse sowie Entscheidungsgrundlagen durch einen Verkehrsplaner /-ingenieur ausgearbeitet werden. Diese sollen an der Gemeindeversammlung vom Juni 2020 präsentiert werden, so dass diese über einen Investitionskredit beschliessen können.
 
Zum Abschluss wurde darüber informiert, dass die Schlussabrechnung des Schulhausanbaus in Witterswil vorliegt und diese rund 2,3% unter Budget (Fr. 54'791.39) abschliesst, was sehr erfreulich ist. 
Der Kostenvoranschlag betrug Fr. 2'430'000.00, der Abschluss betrug Fr. 2'366'184.90 abzüglich Nachzahlung von Anschlussgebühren in Höhe von Fr. 9'023.71.
Am Ende bedankt sich François Sandoz für das Kommen und das Vertrauen. Er wünscht allen Anwesenden eine gute Heimkehr und eine schöne und besinnliche Weihnachts- und Festtagszeit.
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  • Ab Montag, 23. August 2021, wird der Schalter der Gemeindeverwaltung wieder geöffnet.

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