Daten Gemeindeversammlung

  • Mittwoch, 19. Juni 2024
    19.30 Uhr im Saal der Gemeindeverwaltung

Gemeindeversammlung

Kurzbericht: GV vom 13. Dezember 2023

Die erste Gemeindeversammlung im neuen Gemeindesaal wurde von 36 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger besucht.

Nach der Begrüssung durch die Gemeindepräsidentin ging es zackig durch die Wahl der Stimmenzähler und die Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung. Anschliessend gab sie das Wort an Claude Chevrolet, ressortverantwortlicher Gemeinderat Finanzen, für die Präsentation des Finanzplanes 2024 – 2028. Dieser zeigt auf, dass für die nächsten Jahre wieder mit grösseren Investitionen gerechnet werden muss wie für die Sanierung der Mühlemattstrasse (Fr. 152'000.-), Strassenbeleuchtung (Fr. 444'000.-), Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen (Fr. 44'000.-), Anschaffung Feuerwehrauto (Fr. 302'000.-), werterhaltende Investitionen des ZSL (Fr. 468'000.-) sowie den Ausbau der ARA Birsig (Fr. 769'000.-).

Weiter wird mit einem konstanten Aufwandüberschuss von über Fr. 400'000.- in den nächsten Jahren bei Belassen des Steuerfusses gerechnet. Ab 2026 ist eine Verbesserung der Finanzlage durch den Wegfall der Abschreibungen nach HRM1 in Sicht. 

Dann war der Vizekommandant des Feuerwehrverbundes Egg, Sandro Schmid, an der Reihe. Er präsentierte das Projekt «Neubeschaffung Personentransporter Feuerwehrverbund Egg für Fr. 149'000.- (Anteil Bättwil Fr. 43'195.-)». Die wichtigsten Gründe für die Ersatzbeschaffung sind: Das aktuelle Fahrzeug entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen, der Unterhalt und die Reparaturen werden immer teurer, die Amortisation (15 Jahre) ist seit mehr als sieben Jahre überschritten und die aktuellen Lieferzeiten von solchen Fahrzeugen beträgt über ein Jahr.

Die Gemeindeversammlung hat dem Investitionskredit für die Neubeschaffung des Personentransporters für den Feuerwehrverbund Egg für Fr. 149'000.- (Anteil Bättwil
Fr. 43'195.-) einstimmig zugestimmt.

Auch wurden sämtliche anderen Investitionskredite - ZSL-Investition Ersatz Heizung und Neubau Photovoltaikanlage für Fr. 1'493'000.- (Anteil Bättwil Fr. 209'550.-),
Erneuerung Beleuchtung Primarschulhaus Witterswil für Fr. 155'000.- (Anteil Bättwil Fr. 56'000.-) sowie
Ersatz der Wasserleitung Witterswilerstrasse für Fr. 540'000.- mit grossem Mehr angenommen.

Der Stellenplan für die Verwaltung und den Werkhof mit Total 440 Stellenprozenten wird ebenfalls einstimmig genehmigt.

Ebenfalls wird das Budget 2024 der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der Spezialfinanzierungen einstimmig genehmigt. Die Gebühren, der Steuerfuss (122 %) und die Feuerwehrersatzabgabe bei 10 % der einfachen Staatssteuer bleiben unverändert.

Von Seiten des Gemeinderates gibt es noch zwei Ankündigungen:

Die Mitwirkung für die Ortsplanungsrevision hat stattgefunden und hat im November geendet. Die Arbeitsgruppe Raumplanung wird sich nun im Januar treffen, um die Eingaben zu behandeln.

Ab dem 2024 werden die Gebühren für das Ausstellen von Wohnsitzbescheinigungen und Heimatausweisen, die Anmeldung in Bättwil sowie Unterschriftsbeglaubigungen für Bättwilerinnen und Bättwiler erlassen. Weiterhin kostenpflichtig wird das Ausstellen von Identitätskarten und Ausländerausweisen sein.

Um 21.00 Uhr schliesst die Gemeindepräsidentin die Gemeindeversammlung und wünscht allen Anwesenden eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit. Sie freut sich darauf, am anschliessenden Apéro noch mit allen Anwesenden anstossen zu können.  

Die Gemeindeschreiberin

Kurzbericht: GV vom 21. Juni 2023

Kurzbericht Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2023

 

11 Stimmberechtigte haben den Weg ins OZLs gefunden. Da die Schulschlussfeier vom OZL im Foyer stattfand, musste die Gemeindeversammlung ausnahmsweise in ein Schulzimmer im 1. OG ausweichen.

Nach der Begrüssung durch die Gemeindepräsidentin ging es zackig durch die Wahl der Stimmenzähler und die Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung. Anschliessend gab sie das Wort an unsere Finanzverwalterin für die Präsentation der Rechnung 2022.

Diese präsentierte und erläuterte einige wesentliche Zahlen aus der Erfolgsrechnung. Die Erfolgsrechnung schliesst erfreulich mit einem Ertragsüberschuss (Gewinn) vor Ergebnisverwendung von Fr. 211'505.37.- ab. Dies ist Fr. 425'060.37.- besser als der budgetierte Aufwandüberschuss von Fr. 213'555.-.

Unter anderem haben nicht erwartete, einmalige Steuereinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern in Höhe von Fr. 300'000.- zu einem besseren Ergebnis geführt. Grundsätzlich sind die meisten Ausgaben unter Budget geblieben. Der Aufwand für die Schule (ZSL) ist ebenfalls geringer ausgefallen. Positiv war auch die Tatsache, dass das Jahr 2022 trotz diversen negativen Ereignissen wirtschaftlich nicht eingebrochen ist und die Rahmenbedingungen stabil geblieben sind. Der Gemeinderat plante beim Erstellen des Budgets eher defensiv, was ein weiterer Faktor ist, welcher zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Aufgrund des guten Ergebnisses konnten zudem nachträgliche Abschreibungen für den Wald für die Jahre 2016 bis 2021 in Höhe von Fr. 138'000.- auf einmal verbucht werden.

Die Steuereinnahmen liegen leicht unter denjenigen des Vorjahres, wurden aber bei den natürlichen Personen beinahe perfekt budgetiert. Die Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern) sind deutlich höher als erwartet.

Die Rechnung gab keinen Anlass zur Diskussion und nach der Bestätigung durch Claudio Conte, dass die Rechnungsprüfungskommission diese zur Annahme durch die Gemeindeversammlung empfiehlt, wurde die Rechnung 2022 von der Versammlung einstimmig genehmigt.

Nach der Genehmigung der Rechnung musste noch über die Ergebnisverwendung abgestimmt werden. Der Gemeinderat beantragte, dass das Eigenkapital um den Ertragsüberschuss von Fr. 211505.37.- erhöht werden soll. Somit würde unser Bilanzüberschuss ca. Fr. 2'059'383.71 Millionen betragen. Die Gemeindeversammlung stimmte diesem Antrag ebenfalls einstimmig zu.

Die Gemeindepräsidentin informierte zum Schluss über die kommenden Termine:

Am 1. Juli 2023 findet um 10.00 Uhr beim Straussenhof die diesjährige Bachputzete statt.

Am 31. Juli 2023 findet ab 18.00 Uhr die gemeinsame 1. August-Feier mit Witterswil bei der Primarschule Witterswil/Bättwil statt. Die Festrede wird der Bättwiler Jungbürger Sven Moser halten.

Am 23. September 2023 ab 16 Uhr findet das Einweihungsfest des neuen Gemeindezentrums statt.

Im Herbst 2023 startet die Mitwirkung für die Ortsplanungsrevision.

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